HL-184MaritimeWerte3-Prospekt-Vorzug

86 Kapitel 13 Gesellschaftsverträge
e) Vereinbarung mit der Delta Vermietungsgesellschaft mbH
über eine Platzierungsgarantie;
f) Vereinbarung mit der HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG
über die Fremdkapitalvermittlung;
g) Vereinbarung mit der HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG
über die Fondskonzeption und Prospektherausgabe;
h) Vereinbarung über Geschäftsbesorgung gemäß § 6 Abs. 7;
i) sonstige Verträge zur Realisierung der Fondskonzeption;
j) Anträge und Vereinbarungen zur Registrierung des Schiffes in
einem deutschen Seeschiffsregister, zur Schaffung der Voraussetzung
zur Gewinnbesteuerung gemäß § 5 a EStG (Tonnagesteuer),
sowie Abschluss eines entsprechenden Bare-
Boat-Chartervertrags zur Registrierung im Bare -Boat-
Charter-Register eines geeigneten Landes;
k) Gründung bzw. Übernahme von Anteilen von Gesellschaften
in einem geeigneten Land und Abschluss der Verträge, die zur
Führung der Flagge dieses Landes notwendig und geeignet
sind (Bare-Boat-Charter-Registrierung);
l) Beitritt der Gesellschaft in die Rechte und Pfl ichten des vorherigen
Eigners des Schiffes aus dem Poolvertrag »C17 Poolvertrag«;
m)Vertragsverhältnisse über Dienstleistungen vor Lieferung
des Schiffes, insbesondere für rechtliche und steuerliche Beratung
sowie gutachterliche Tätigkeiten;
n) die Festgeldanlage und jede sonstige Wiederanlage von Guthabensbeträgen
des Gesellschaftsvermögens zu marktüblichen
Konditionen mit nahezu vergleichbaren geringen Risiken
und im Rahmen der Verwaltung und Nutzung eigenen
Kapitalvermögens;
o) Führung von Aktivprozessen gegen Gesellschafter auf Leistung
ihrer Einlage;
p) Abschluss von Versicherungen im üblichen Umfang vor Übernahme
des Schiffes;
q) Sitzverlegung der Gesellschaft.
(7) Die geschäftsführende Gesellschafterin kann durch einen gesonderten
Geschäftsbesorgungsvertrag im Namen und auf
Rechnung der Gesellschaft einem Dritten, insbesondere der
HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG, Tätigkeiten der Geschäftsführung,
insbesondere der Beteiligungsverwaltung,
übertragen und diesem Dritten insoweit erforderliche Bevollmächtigung
und Befreiung von § 181 BGB erteilen; die Leitung
der Gesellschaft als solche und die damit verbundene Verantwortlichkeit
müssen in jedem Fall bei der geschäftsführenden
Gesellschafterin verbleiben.
(8) Die geschäftsführende Gesellschafterin hat einmal jährlich über
den Geschäftsverlauf zu berichten und die Planung für das
nächste Geschäftsjahr vorzulegen.
§ 7
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Entscheidungen in Angelegenheiten der Gesellschaft treffen die
Gesellschafter durch Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse werden
entweder in Gesellschafterversammlungen oder in schriftlicher
oder Textform im Umlaufverfahren gefasst. Beschlussfassungen
der Gesellschaft in Gesellschafterversammlungen und im
Umlaufverfahren können zusammen mit Beschlussfassungen der
Schwestergesellschaft durchgeführt werden.
(2) Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung als Präsenzveranstaltung
bedarf es nicht, wenn die geschäftsführende Gesellschafterin
– vorbehaltlich § 9 Abs. 3 – eine Beschlussfassung
im Umlaufverfahren verlangt. Die Aufforderung zur
Stimmabgabe ist an die Gesellschafter unter Mitteilung sämtlicher
Beschlussgegenstände mit einem Beschlussvorschlag,
des genauen Verfahrens sowie der Frist zur Stimmabgabe einschließlich
des letzten Abstimmungstages zu richten. Die Versendung
der Aufforderung zur Stimmabgabe ist ordnungsgemäß
erfolgt, wenn sie an die Adresse des Gesellschafters gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrags gerichtet wurde. Ist der Aufenthalt
eines Gesellschafters unbekannt oder kann ihm aus anderen
Gründen diese Aufforderung nicht zugestellt werden, so
ruht sein Stimmrecht bis zur Beseitigung dieses Zustands. Die
Frist zur Stimmabgabe muss mindestens drei (3) Wochen, bei
außerordentlichen Gesellschafterversammlungen mindestens
eine (1) Woche betragen. Im Übrigen gilt § 9 Abs. 1 entsprechend.
Berücksichtigt werden nur Stimmabgaben, die fristgemäß
bis zum letzten Abstimmungstag bei der Gesellschaft eingegangen
sind.
(3) Die geschäftsführende Gesellschafterin ist berechtigt, im Einzelfall
und nach eigenem Ermessen, im Umlaufverfahren die
Frist zur Abgabe der Stimmen einmalig und angemessen, längstens
um bis zu acht (8) Wochen zu verlängern, um das für die
Beschlussfähigkeit im Umlaufverfahren erforderliche Quorum
bei der Gesellschaft und/oder bei der Schwestergesellschaft erreichen
zu können. Bereits rechtzeitig abgegebene Ja- und
Nein-Stimmen behalten ihre Gültigkeit. Voraussetzung ist, dass
in der ersten Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde
sowie die Fristverlängerung und der maßgebliche Abstimmungstag
mit der Niederschrift (Abs. 5) den Gesellschaftern
nachträglich mitgeteilt werden.
(4) Beschlüsse im Umlaufverfahren sind mit Eingang der erforderlichen
Stimmen bei der Gesellschaft mit Ablauf des letzten, ggf.
nach Abs. 3 verlängerten, Abstimmungstages wirksam gefasst.
Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren sind nur wirksam,
wenn mindestens (30) dreißig Prozent der Stimmen aller
Gesellschafter der Gesellschaft zugehen (»Beteiligungsquorum«)
und die Mehrheitserfordernisse nach Abs. 6 beachtet
werden.
(5) Über die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse hat die geschäftsführende
Gesellschafterin eine Niederschrift zu fertigen
und diese den Gesellschaftern zuzuleiten. Die Niederschrift gilt
als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines (1) Monats nach ihrem
Zugang schriftlich unter Angabe der Gründe Widerspruch
bei der Gesellschaft eingelegt wird. Die Unwirksamkeit von Beschlüssen
kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem
(1) Monat nach Zugang der Niederschrift durch Klage geltend
gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel
als geheilt.
(6) Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit das Gesetz oder der
Gesellschaftsvertrag nicht eine andere Mehrheit vorsehen, mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen
gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Soweit der Gesellschaftsvertrag eine qualifi zierte Mehrheit vorsieht,
besteht diese aus den Stimmen der persönlich haftenden
Gesellschafterin sowie so viel weiteren Stimmen, dass mindestens
(75) fünfundsiebzig vom Hundert der abgegebenen Stimmen
erreicht sind.
(7) Je 1,00 Euro der Hafteinlage gewährt eine Stimme. Persönlich
haftenden Gesellschaftern, die nicht am Gesellschaftskapital
beteiligt sind, steht je eine Stimme zu. Soweit ein Gesellschafter
durch einen Gesellschafterbeschluss persönlich und nicht in
seiner Eigenschaft als Gesellschafter betroffen ist, hat er kein
Stimmrecht.