HL-184MaritimeWerte3-Prospekt-Vorzug

(8) Die Gesellschafter beschließen über alle ihnen gesetzlich und
durch diesen Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Angelegenheiten,
soweit nicht der Beirat gemäß § 6 Abs. 3 zuständig ist,
insbesondere über folgende Beschlussgegenstände, wobei für
die Beschlussgegenstände gemäß Buchstaben a), b) und h) die
qualifi zierte Mehrheit gemäß § 7 Abs. 6 erforderlich ist:
a) jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, insbesondere auch
die Erhöhung und Herabsetzung des Gesellschaftskapitals,
mit Ausnahme der Erhöhung gemäß § 3 Abs. 3 und 4;
b) Aufl ösung der Gesellschaft;
c) Wahl der von der Gesellschafterversammlung zu bestellenden
Beiratsmitglieder und Festsetzung der Beiratsvergütung;
d) Feststellung des Jahresabschlusses;
e) Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats;
f) Auszahlung (Entnahme) von Liquiditätsüberschüssen. Die im
Prospekt vorgesehenen Auszahlungen an die Kommanditisten
wird die geschäftsführende Gesellschafterin auch ohne
gesonderten Gesellschafterbeschluss vornehmen, soweit es
die Liquiditätslage der Gesellschaft erlaubt;
g) Entscheidung über die Durchführung einer Abschlussprüfung
und Wahl des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
für das neue Geschäftsjahr ab dem Geschäftsjahr
2008;
h) Aufnahme und Ausschluss von Gesellschaftern, soweit nicht
§ 3 Abs. 3 und 4 oder § 4 Abs. 2 Anwendung fi ndet.
§ 8
Nachschusspfl icht, Kapitalerhöhung
(1) Über die Verpfl ichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung
vereinbarten Pfl ichteinlage hinaus übernehmen die Gesellschafter
weder gegenüber Dritten noch gegenüber den anderen
Gesellschaftern oder gegenüber der Gesellschaft eine
Nachschussverpfl ichtung; dies gilt auch für den Fall der Aufl ösung
der Gesellschaft. Eine Nachschusspfl icht kann nur mit den
Stimmen aller Gesellschafter beschlossen werden.
(2) Kapitalerhöhungen können mit qualifi zierter Mehrheit gemäß
§ 7 Abs. 6 beschlossen werden. Gesellschafter, die gegen eine
Kapitalerhöhung gestimmt haben, sind nicht verpfl ichtet, sich
an ihr zu beteiligen. Sie sind jedoch verpfl ichtet, an der handelsregisterlichen
Abwicklung einer wirksam beschlossenen
Kapitalerhöhung mitzuwirken, auch wenn dies zu einer Veränderung
ihrer Beteiligungsquote führt.
§ 9
Gesellschafterversammlung
(1) Die Einberufung von Gesellschafterversammlungen erfolgt
durch die geschäftsführende Gesellschafterin.
Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und
der Tagesordnung schriftlich oder in Textform (u. a. Telefax oder
E-Mail) an jeden Gesellschafter an seine zuletzt der Gesellschaft
oder der Schwestergesellschaft, welche hiermit von der
Gesellschaft zur Entgegennahme solcher Mitteilungen bevollmächtigt
wird, bekannt gegebene Anschrift mit einer Frist von
mindestens zwei (2) Wochen. Der Tag der Ladung und der Tag
der Versammlung werden bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet.
Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft können
zugleich mit Gesellschafterversammlungen der Schwestergesellschaft
einberufen und abgehalten werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung fi ndet jährlich nach
Aufstellung des Jahresabschlusses für das vorangegangene Ge-
Kapitel 13 Gesellschaftsverträge
schäftsjahr statt; sie kann auch im Umlaufverfahren stattfi nden.
Die geschäftsführende Gesellschafterin hat dabei über das abgelaufene
Geschäftsjahr zu berichten und die Bilanz nebst Gewinn-
und Verlustrechnung vorzulegen.
(3) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind außer in
den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen einzuberufen, wenn
dies von einem oder mehreren Gesellschaftern verlangt wird,
der oder die mindestens zehn (10) vom Hundert der Stimmen
der Gesellschaft auf sich vereinigen – in diesem Fall ist das Umlaufverfahren
(§ 7 Abs. 2) ausgeschlossen –, oder wenn die geschäftsführende
Gesellschafterin oder der Beirat es verlangen.
Die Einberufungsfrist beträgt hierbei eine (1) Woche, wobei der
Tag der Absendung der Ladung und der Tag der Versammlung
nicht mitgerechnet werden. Im Übrigen gilt Abs. 1 entsprechend.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle
Gesellschafter ordnungsgemäß geladen sind, die geschäftsführende
Gesellschafterin ordnungsgemäß vertreten ist und mindestens
(30) dreißig vom Hundert der Stimmen aller Gesellschafter
bei der Gesellschafterversammlung beteiligt oder
vertreten sind.
(5) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung
durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Dritten
vertreten lassen, der jedoch nicht in Konkurrenz zur Gesellschaft,
dem Vertragsreeder gemäß § 6 Abs. 6 b) oder den Kommanditisten
gemäß § 3 Abs. 3 bzw. mit diesen verbundenen
Unternehmen stehen darf; darüber hinaus kann der Gesellschafter
auch die geschäftsführende Gesellschafterin zur
Wahrnehmung seiner Rechte schriftlich bevollmächtigen; das
Recht auf eigene Teilnahme bleibt davon unberührt. Ein Vertreter
hat seine Identität durch gültigen Personalausweis oder Reisepass
nachzuweisen. Soweit die geschäftsführende Gesellschafterin
für andere Gesellschafter tätig wird, ist sie von den
Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot von Mehrvertretung und
Selbstkontrahieren) entbunden.
(6) Ist eine ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung
beschlussunfähig, so hat die geschäftsführende Gesellschafterin
innerhalb von zwei (2) Wochen die Gesellschafterversammlung
mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche
erneut zur Beschlussfassung über die gleichen Tagesordnungspunkte
einzuberufen. Die so einberufene Gesellschafterversammlung
ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden
oder vertretenen Gesellschafter, allerdings unter Beschränkung
auf die in der Tagesordnung angegebenen Punkte, beschlussfähig.
Darauf ist in der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen.
(7) Die Gesellschafterversammlung wird durch die geschäftsführende
Gesellschafterin geleitet, es sei denn, die Gesellschafterversammlung
bestimmt mit einfacher Mehrheit aus dem Gesellschafterkreis
einen anderen Vorsitzenden.
(8) Über die Gesellschafterversammlung – insbesondere über die
gefassten Beschlüsse – ist von der geschäftsführenden Gesellschafterin
eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Leiter der
Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen und allen Gesellschaftern
zuzuleiten ist. § 7 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(9) Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Gesellschafter
selbst.
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