HL-184MaritimeWerte3-Prospekt-Vorzug

90 Kapitel 13 Gesellschaftsverträge
bereits Verluste entstanden waren, die dementsprechend von
den früher beigetretenen Kommanditisten getragen werden.
Erhöhungen von Kommanditeinlagen gelten als Beitritte im
Sinne dieser Regelung. Das nach Abzug dieser Vorabverteilung
verbleibende Ergebnis wird auf alle Gesellschafter im Verhältnis
ihrer Hafteinlagen verteilt. Soweit die Verlustvortragskonten
zum Schluss des Geschäftsjahres 2007 trotz vorstehender Anpassung
nicht im selben Verhältnis stehen wie die Hafteinlagen,
gilt dieser Absatz 6 entsprechend auch für die Ergebnisverteilung
für folgende Geschäftsjahre.
(7) Etwa bei den Gesellschaftern anfallende Sonderbetriebsausgaben
sind bis spätestens 31. März des Folgejahres der Gesellschaft
bekannt zu geben. Für eine Berücksichtigung später zugehender
Mitteilungen kann keine Gewähr übernommen werden.
(8) Die Gesellschafter können beschließen, dass bereits vorab viertel-
bzw. halbjährliche Entnahmen entsprechend den kalkulierten
Liquiditätsüberschüssen getätigt werden können. Ein
derartiger Beschluss bedarf der Zustimmung der geschäftsführenden
Gesellschafterin. Entnahmen zu Lasten der festen Kapitalkonten
sind unzulässig.
(9) Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgen grundsätzlich in
US-Dollar. Jeder Gesellschafter hat jedoch die Option, Auszahlungen
statt in US-Dollar in Euro zu wählen. Die Option kann
mit Wirkung für künftige Auszahlungen erstmals in der Beitrittserklärung
ausgeübt werden, danach durch schriftliche Erklärung,
die jeweils zum 30. September eines Geschäftsjahres
bei der Gesellschaft eingegangen sein muss. Die ausgeübte
Option kann zu dem vorgenannten Termin mit Wirkung für
künftige Auszahlungen jederzeit schriftlich widerrufen werden.
In dem Fall, in dem ein Gesellschafter die Ausschüttung in Euro
statt in US-Dollar wählt, erfolgt der Umtausch des auf diesen
Gesellschafter entfallenden Auszahlungsanteil von US-Dollar in
Euro zum zehnten Kalendertag des Monats, in dem die Auszahlung
an die Gesellschafter erfolgt. Der Umtausch erfolgt zum
EuroFX-Kurs des vorgenannten Kalendertages als Referenzkurs.
Ist der zehnten Kalendertag des Monats kein Bankarbeitstag,
erfolgt der Umtausch zum Kurs des nächsten darauf folgenden
Bankarbeitstages. Der Gesellschafter trägt die mit dem
Umtausch verbundenen Kosten der Gesellschaft sowie die Marge
der mit dem Umtausch beauftragten Bank.
(10) Sollte die Gesellschaft zur Gewerbesteuer oder zu einer gewerbesteuerähnlichen
Steuer (z. B. Gemeindewirtschaftsteuer) herangezogen
werden oder anderweitige Einkommensnachteile
erleiden wegen Umständen, die nicht in der Gesamtheit aller
Gesellschafter liegen, so sind diejenigen Gesellschafter, in deren
Bereich diese Umstände bestehen, zur Erstattung gegenüber
der Fondsgesellschaft verpfl ichtet.
§ 13
Gesellschafterrechte und -pfl ichten
(1) Die Gesellschafter können vom Beirat und von der persönlich
haftenden Gesellschafterin Auskünfte über die Angelegenheiten
der Gesellschaft verlangen. Sofern der Beirat oder die
persönlich haftende Gesellschafterin einem Auskunftsverlangen
eines Gesellschafters nicht in angemessener Frist nachkommen
oder sonstige wichtige Gründe vorliegen, sind die Gesellschafter
berechtigt, Einsicht in die Bücher und Schriften der
Gesellschaft zu verlangen. Die Gesellschafter müssen sich hierbei
von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpfl ichteter Personen
(z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
bedienen.
(2) Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts bestimmen sich nach
dem unerledigten Auskunftsverlangen. Die Mitgesellschafter
sind vor einer Kenntnisnahme ihrer personenbezogenen Daten
durch den einsichtnehmenden Gesellschafter zu schützen (Datenschutz).
(3) Alle Gesellschafter haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse
der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
(4) Die Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot.
§ 14
Verfügungen über Gesellschaftsanteile
(1) Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils oder eines Teils
eines Gesellschaftsanteils, beispielsweise anlässlich einer
Schenkung oder Veräußerung, die Verpfändung, die Bestellung
eines Nießbrauchs und sonstige Belastungen eines Gesellschaftsanteils,
die Abtretung von anderen Rechten oder Ansprüchen
eines Gesellschafters, die auf seiner Zugehörigkeit
zur Gesellschaft beruhen, sowie die Einräumung von Unterbeteiligungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung
der geschäftsführenden Gesellschafterin. Zu diesem
Zwecke hat der Gesellschafter die Verfügung nachzuweisen,
indem er der Gesellschaft die notwendigen Vertragsunterlagen
unter Angabe des Kaufpreises und aller anderen Bedingungen
des Erwerbs übermittelt. In Zusammenhang mit einer solchen
Verfügung verursachte Steuern (insbesondere Gewerbesteuer,
auch gewerbesteuerlicher Mehraufwand) sind von dem die Verfügung
auslösenden Gesellschafter bzw. dem Erwerber als Gesamtschuldner
zu tragen (vgl. § 20 Kosten und Steuern). Ausgeschlossen
sind jegliche Verfügungen über einen
Gesellschaftsanteil an der Gesellschaft, wenn der Gesellschafter
nicht zugleich in gleicher Weise über seinen Gesellschaftsanteil
an der Schwestergesellschaft verfügt. Ausgeschlossen ist
auch eine Übertragung, wenn die persönlich haftende Gesellschafterin
ihr Vorkaufsrecht gemäß nachfolgendem Absatz 2
ausübt. Ausgeschlossen ist ferner eine teilweise Übertragung;
die geschäftsführende Gesellschafterin kann sie ausnahmsweise
zulassen.
Sofern eine Verfügung nicht nach Vorstehendem ausgeschlossen
ist, darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grunde versagt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) die Übertragung auf einen Dritten erfolgen soll, von dem die
Gesellschaft oder die geschäftsführende Gesellschafterin
nach den ihnen bekannten Umständen erwarten, dass er seine
Verpfl ichtungen aus diesem Gesellschaftsvertrag nicht
oder nicht vollständig erfüllen wird;
b) die Übertragung auf einen Dritten erfolgen soll, der in Konkurrenz
zur Gesellschaft, dem Vertragsreeder gemäß § 6 Abs.
6 b) oder den Kommanditisten gemäß § 3 Abs. 3 bzw. mit diesen
verbundenen Unternehmen steht;
c) der Gesellschaft gegen den die Verfügung beabsichtigenden
Gesellschafter fällige Ansprüche zustehen.
(2) In jedem Fall einer Veräußerung steht der persönlich haftenden
Gesellschafterin ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht kann
nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des
Gesellschafters über die Veräußerung unter Angabe des Kaufpreises
und aller anderen Bedingungen des Erwerbs durch
schriftliche Erklärung der persönlich haftenden Gesellschafterin
ausgeübt werden; entscheidend ist das Datum der Absendung
durch die persönlich haftende Gesellschafterin. Mit Zu-