Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

101
Rechtswidrige Taten im Sinne dieser Vorschrift sind Straftaten gegen
das Leben sowie solche, die durch den Tötungserfolg 1 qualifiziert
sind, nicht aber rechtswidrige Taten nach §§ 315, 315b StGB. 2
2. Straßenverkehrsgefährdung: § 315c StGB
2.1. Der Tatbestand
Wie bei § 315b StGB setzt sich die Gefährdung des Straßenverkehrs
nach § 315c StGB auch aus einem Handlungs- und einem
Gefährdungsteil zusammen. Voraussetzung der Handlung ist, dass
im Zustand der Fahruntüchtigkeit ein (Kraft-) fahrzeug geführt wird;
dabei ist der rauschbedingten Fahruntüchtigkeit die Fahruntüchtigkeit
infolge geistiger oder körperlicher Mängel, z.B. wegen Übermüdung,
gleichgestellt.
Die Gefährdung des Straßenverkehrs kann daneben auch durch
grob verkehrswidriges oder rücksichtsloses Handeln erfolgen.
Weiteres Tatbestandsmerkmal ist, dass in Folge der
Fahruntüchtigkeit eine konkrete Gefährdung eintritt.
Die Verwirklichung aller Tatvarianten des § 315c Abs. 1 StGB setzt
allerdings eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines
anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem
Wert voraus. Zwischen dem Verkehrsverstoß und der Gefahr muss
überdies ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen. 3
2.2. Übermüdung
Verursacht ein Fahrer einen Verkehrsunfall, weil er auf der Heimfahrt
nach der Arbeit infolge starker Übermüdung, verstärkt durch nicht
näher festgestellten Alkoholeinfluss, eingeschlafen ist und infolge
des Schlafes die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, war er
wegen des Zusammenwirkens von Übermüdung und Alkohol im
Sinne des § 315c Abs. 1 Ziff. 1 b StGB zwar fahruntauglich. 4 Aber es
besteht keine Veranlassung zur Prüfung von Schuldunfähigkeit
wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20
StGB. Denn unter den Begriff der tiefgreifenden
Bewusstseinsstörungen fallen nur solche Störungen, die in ihrer
Wirkung für die Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit den krankhaften
seelischen Störungen im Sinne der ersten Alternative gleichwertig
sind. Im Falle des § 20 StGB müssen diese daher so schwerwiegend
sein, dass das seelische Gefüge des Betroffenen zerstört ist. 5 Es
muss sich also um Fälle extremer Übermüdung bzw. schwerer
1 BGHSt 44, 97.
2 BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002, 4 StR 95/02 = DAR 2002, 421 = VRS 103,
210 = NStZ-RR 2003, 102.
3 OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 2002, Ss 1/02 = NStZ 2002, 303.
4 LK-König, StGB, 11. Aufl., § 315c Rn. 57.
5 vgl. Schönke-Schröder, 26. Aufl., § 20 Rdnr. 14; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl.,
§ 20 Rdnr. 10a.