Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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nur bei Unfällen auf Grund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in
Betracht. 1
Sowohl bei Verstößen nach § 315b StGB als auch bei § 315c StGB
wird der erkennende Richter die Frage der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt prüfen müssen. Bei einem Täter, der bei einer
Alkoholkonzentration vom max. 3,26%o absichtlich einen Unfall
herbeiführt, und während des laufenden Strafverfahrens erneut unter
Alkoholeinfluss eine Straftat (Körperverletzung) begeht, liegt ein
Hang nahe und eine Unterbringung kann notwendig sein. 2
3. Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: § 316a StGB
Diese Vorschrift schützt neben dem Vermögen des Einzelnen auch
die Sicherheit des Kraftverkehrs und zählt aus diesem Grunde
auch zum Verkehrsstrafrecht.
3.1. Der Tatbestand
Voraussetzung des Tatbestands ist, dass ein Angriff auf Leib oder
Leben eines anderen erfolgt und hierbei die besonderen Verhältnisse
des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Dabei müssen die
besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim Angriffs nicht
hinsichtlich der gesamten Tatausführung ausgenutzt werden. Eine
solche besondere Gefahrenlage für den Kraftfahrer und seinen
Beifahrer besteht, wenn der Angriff während des Fahrvorganges
erfolgt.
Die Strafvorschrift des § 316a StGB, erfasst als taugliche Tat nur den
unter den spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs in
räuberischer Absicht verübten "Angriff" auf Leib, Leben oder die
Entschlussfreiheit des "Führers" oder des "Mitfahrers" eines
Kraftfahrzeugs. Erforderlich ist daher, dass das Opfer diese
Eigenschaft im Tatzeitpunkt, d.h. nicht im Zeitpunkt des
Tatentschlusses, sondern bei Verüben des Angriffs hat. 3 An dieser
zeitlichen Verknüpfung fehlt es in folgendem Fall: Solange der
Geschädigte das Taxi führte, verübten die Angeklagten keinen
Angriff auf ihn; als sie zugleich mit dem Beginn des räuberischen
Überfalls den Geschädigten angriffen, war dieser nicht mehr Führer
seines Taxis.
Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, dass das Opfer
bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines
Kraftfahrzeugs ist. Führer im Sinne des § 316a StGB ist, wer das
Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält
oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der
1 BayObLG, Urteil vom 18. August 2003, 1St RR 67/03 = NJW 2003, 3499-3501.
2 BGH, Beschluss vom 7.11.2003, 4 StR 329/03.
3
Vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 316a Rdnr. 2 u. 3 b a.E.;
Roßmüller/Rohrer, NZV 1995, 253 f.