Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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10 Umfangreiche Tätigkeit im Zwischenverfahren kann z. B. als Ansatzpunkt für eine Pauschgebühr nach § 42 RVG dienen. Je nach Anklage kann es aber durchaus sinnvoll sein, auch zu beantragen, ein Hauptverfahren vor einem rangniedrigen Gericht, also dem Schöffengericht oder dem Einzelrichter, zu eröffnen. Aber der Verteidiger kann auch bereits in diesem Stadium des Verfahrens darauf hinwirken, dass der Richter andere rechtlichen Gesichtspunkte in den Vordergrund drückt, als es seitens der Staatsanwaltschaft gewünscht wird – schließlich kann in umfangreichen und rechtlich schwierigen Verfahren unter Umständen vermieden werden, wenn die Staatsanwaltschaft beispielsweise Anklage zu Schöffengericht erhebt, das seitens des Richters eine Abgabe an ein höheres Gericht – oder auch die Wirtschaftsstrafkammer – ins Auge gefasst wird. 2.3. Vorbereitung der Hauptverhandlung Zielt die Verteidigung eines Beschuldigten nur noch auf Fragen der Strafzumessung, sollte dies den Ermittlungsbehörden in geeigneten Fällen frühzeitig mitgeteilt werden. Je früher dies der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht klar gemacht wird, desto größer dürfte die Neigung sein, Beweisanregungen und Beweisanträgen, die auf die Strafzumessung zielen, nachzugehen. Eigene Nachforschungen des Verteidigers sind zu diesen Fragen auch häufig möglich. Diese können das Vorleben und die soziale Integration des Beschuldigten betreffen, aber auch Ausbildung und Auswirkungen des Strafverfahrens auf das vorhersehbare künftige Leben des Mandanten können auf diese Weise herausgearbeitet werden. Insbesondere wenn der Verteidiger eine Hinzuziehung eines Sachverständigen notwendig erachtet, werden Staatsanwaltschaft und Gericht diesem Ansinnen näher treten, je früher der Antrag gestellt ist. 2.4. Hauptverhandlung Strafzumessungstatsachen müssen ordnungsgemäß festgestellt werden, sie sind unbeschränkt der Beweiserhebung zugänglich. 1 Trotz der offensichtlich großen Bedeutung für den Mandanten und der Tatsache, dass angesichts der hohen Zahl von Verurteilungen nach Anklageerhebung, spielt die Erhebung von Beweisen zur Strafzumessung in der Hauptverhandlung ein Schattendasein. 2 Es ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Verteidigung, Umstände und Tatsachen, die sie für die Strafzumessung für bedeutsam hält, von denen sie aber erwartet oder für möglich hält, dass das Gericht 1 BGH NStZ 87,405 2 Schlothauer, Vorbereitung der Hauptverhandlung durch den Verteidiger, 1998, Rdnr. 109
11 diese Tatsachen nicht zugunsten des Angeklagten wertet, oder bei der Strafzumessung übergeht, durch entsprechende Beweisanträge zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Bei den nachfolgenden Überlegungen gehe ich grundsätzlich von Verfahren aus, die erstinstanzlich beim Landgericht beginnen, somit nur einer Tatsacheninstanz dem Verteidiger und Angeklagten zur Verfügung steht. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob der Verteidiger bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Beweisanträge, Unterlagen und Rechtsausführungen zurückhalten soll, um so noch unter Umständen neues Material für die Berufungsinstanz zu haben. Die konkrete Entscheidung wird sicher von der Person der beteiligten Richter und Verteidiger abhängig sein. Der Verfasser hat aber grundlegende Bedenken gegen ein solches Vorgehen und bevorzugt eher eine Verteidigungsstrategie, die nicht auf eine andere Tatsachenerkenntnis des Berufungsrichters setzt. Dies gilt insbesondere für Zumessungstatsachen.
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Seite 3 und 4: 3 A. Ouvertüre Ausgangsfall: Arm (
Seite 5 und 6: 5 In der Folgezeit ist der Verteidi
Seite 7 und 8: 7 B. Grundlagen 1. Der Verteidiger
Seite 9: 9 2. Strategien der Verteidigung 2.
Seite 13 und 14: 13 Gem. § 40 Abs. 2 StGB wird die
Seite 15 und 16: 15 angreifbar.1 Die Verteidigung de
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Seite 19 und 20: 19 3.1.4. Die Sozialprognose: Die B
Seite 21 und 22: 21 Voraussetzungen: Der Täter muss
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Seite 29 und 30: 29 3.2. Die Zumessung der angemesse
Seite 31 und 32: 31 hat das Maß des konkreten Unrec
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Seite 35 und 36: 35 3.2.6.3. Gesamtstrafe und Zäsur
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Seite 39 und 40: 39 des Gesamtübels noch angemessen
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