Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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3.5. Weitere Fälle des § 316a StGB nach neuer
Rechtsprechung
Der Angeklagte hat im Zusammenwirken mit seinem Mittäter das
Tatopfer - einen Taxifahrer - unmittelbar nach dem Anhalten des
Taxis bei noch laufendem Fahrzeugmotor zur Begehung eines
Raubes angegriffen. Der Geschädigte war daher zu diesem Zeitpunkt
trotz des Anhaltens "Führer eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des §
316a StGB. Er war weiterhin noch in einer Weise mit dem Betrieb
seines Kraftfahrzeuges und der Bewältigung von Verkehrsvorgängen
beschäftigt, dass er gerade deshalb leichteres Opfer eines
räuberischen Angriffs war. Die hierin liegenden "besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs" hat der Angeklagte für seine Tat
auch ausgenutzt. 1
Nach den Feststellungen in einer anderen Entscheidung setzte sich
der Angeklagte – als die Geschädigte an einer Tankstelle Zigaretten
kaufte - auf die Rückbank ihres Kraftfahrzeuges. Er beabsichtigte, sie
nach der Abfahrt an einer abgelegenen Stelle zu berauben.
Nachdem die Geschädigte – ohne den Angeklagten zu bemerken –
losgefahren war, nahm sie nach einer kurzen Strecke Geräusche
wahr. Sie vermutete, dass etwas mit ihrem Fahrzeug, das in der
Vergangenheit häufiger defekt gewesen war, nicht in Ordnung sei
und hielt an. Als sie daraufhin den Angeklagten bemerkte, hielt
dieser ihr ein mitgeführtes Messer an den Hals und forderte sie auf,
weiterzufahren. Hiernach war die Geschädigte trotz des Anhaltens
„Führer(in) eines Kraftfahrzeugs" im Sinne des § 316a StGB, als der
Angeklagte den tatbestandsmäßigen Angriff auf sie verübte. Sie war
unter den gegebenen Umständen weiterhin noch in einer Weise mit
dem Betrieb ihres Kraftfahrzeugs beschäftigt, dass sie gerade
deshalb leichteres Opfer eines räuberischen Angriffs war. Die hierin
liegenden „besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" hat der
Angeklagte für seine Tat auch ausgenutzt. 2
Der Angeklagte hat im Zusammenwirken mit seinen Mittätern die
Tatopfer zur Begehung eines Raubes angegriffen, als sie jeweils
verkehrsbedingt mit ihren Kraftfahrzeugen vor einer rotgeschaltenen
Lichtzeichenanlage standen. Die Geschädigtenwaren daher zu
diesem Zeitpunkt trotz des Anhaltens "Führer eines Kraftfahrzeuges"
im Sinne des § 316a Abs. 1 StGB. Sie waren weiterhin noch in einer
Weise mit dem Betrieb ihres Kraftfahrzeuges und der Bewältigung
von Verkehrsvorgängen beschäftigt, dass sie gerade deshalb
leichteres Opfer eines räuberischen Angriffs waren. Die hierin
1 BGH, Beschluss vom 02.12.03 - 4 StR 471/03.
2 BGH, 11.12.03 - 4 StR 427/03.