Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Senat dadurch nachgeholt, dass er unter Annahme eines
minderschweren Falles des § 30 Abs. 2 BtmG auf das gesetzliche
Mindestmaß erkannt hat.
Auch in diesem Falle erfolgte keine Zurückverweisung, da
„Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sicher auszuschließen sind“.
3.8. Maßregel
Neben dem § 69 StGB sind die Maßregel der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt – aber auch immer wieder einmal die Frage der
Sicherungsverwahrung – Gegenstand zahlreichen von
Revisionsentscheidungen.
Nachdem in den letzten Jahren eine deutliche Neigung des BGH
festgestellt wurde, Unterbringungen zu befürworten, ist in letzter Zeit
auffällig, dass von dem Tatrichter angeordnete Unterbringungen
aufgehoben werden.
3.8.1. Feststellung eines Defektes 1 .
Die Feststellung eines psychischen Defektes, der Voraussetzung für
zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit ist,
scheint immer wieder große Schwierigkeiten zu machen. Dabei muss
zumindest die Voraussetzung des § 21 StGB als sicher feststehen.
Nicht ausreichend ist es, wenn im Urteil lediglich festgestellt wird,
dass der Angeklagte „in seiner Persönlichkeit erheblich fehlentwickelt
ist, wobei neurotischen Mechanismen (Ängste, Zwangshandlungen
wie Waschzwang, durchgängig gedruckte Stimmung) im Vordergrund
stehen. Notwendig ist darüber hinaus auch eine konkrete
Gefährlichkeitsprognose.
3.8.2. § 21 StGB 2 .
Es bedarf der positiven Feststellung eines länger andauernden nicht
nur vorübergehenden Defektes, der zumindest eine erhebliche
Einschränkung der Schuldfähigkeit in § 21 StGB sicher begründet.
Außerdem muss feststehen, dass der Täter in diesem Zustand
rechtswidrige Taten begangen hat, die in einem kausalem
symptomatischen Zusammenhang mit diesem Defekt stehen. Lässt
sich nicht feststellen, ob die festgestellt Störung die erheblich
verminderte Steuerungsfähigkeit erreicht, so scheitert eine
Unterbringung aus. Dabei bleibt zumindest offen, ob ein polyvalentes
Verwahrlosungssyndrom bereits eine in psychiatrischen Fachkreisen
allgemein erkannte Kategorie psychischer Störungen ist.
3.8.3. Medizinischer Befund 3
1 BGH, Beschluss vom 04.02.2004, 5 StR 472/03
2 BGH, Beschluss vom 08.01.2004, 4 StR 539/03
3 BGH. Beschluss vom 10.02.2004, 4 StR 584/03