Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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werden, dann heißt dies im Rahmen des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB,
dass er eben nicht „bewusst verkehrsfeindlich“ gehandelt hat. 1
1.4. Der Begriff der Anlage
§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB beinhaltet das Zerstören, Beschädigen
oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen. Anlagen sind hierbei
alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen, wie Verkehrsschilder
oder Ampeln. Durch das Beschädigen muss gerade die
verkehrsrelevante Funktion der Anlage oder des Fahrzeugs
beeinträchtigt werden, dies kann beim Durchschneiden der
Bremsschläuche 2 der Fall sein. Allerdings fehlt es an einer
notwendigen konkreten Gefährdung, wenn der Täter losgelöst von
einem Verkehrsgeschehen ein Fahrzeug oder eine Anlage
beschädigt (beispielsweise durch Zerstören der Bremsleitung), ohne
dass die so geschaffene abstrakte Gefahr für den Straßenverkehr in
eine konkrete Gefahr umschlägt, z.B. weil das Fahrzeug nicht mehr
benutzt wird. Der durch das Verhalten des Täters eingetretene
Schaden am Fahrzeug ist nicht Folge einer abstrakten
Verkehrsgefahr, sondern umgekehrt die Ursache dafür, dass eine
solche Gefahr überhaupt erst entsteht. 3
1.5. Hindernisse
Auch das Bereiten von Hindernissen ist eine Einwirkung auf den
Straßenkörper. Dies kann erfolgen durch den Aufbau von
Straßensperren, aber auch durch das Unterlassen der Sicherung
einer Baustelle 4 oder durch verlorene Ladung. 5 Hat jemand den
Deckel eines am Fahrbahnrand befindlichen Gullys herausgehoben
und ihn in den Gullyschacht geworfen, hat er damit eine dem
Straßenverkehr dienende, nämlich die gefahrlose Überquerung von
Kanalschächten ermöglichende, Einrichtung von ihrem
bestimmungsgemäßen Ort entfernt und damit im Sinne des § 315b
Abs. 1 Nr. 1 StGB beseitigt. Dadurch hat er die Sicherheit des
Straßenverkehrs (abstrakt) beeinträchtigt. 6
1.6. Steinewerfer
Der Auffangtatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (ähnlicher,
ebenso gefährlicher Eingriff) ist erfüllt, wenn der Angeklagte von
einer über eine Schnellstraße führenden Brücke bei Dunkelheit
Gegenstände von einigem Gewicht unmittelbar auf die mit einer
Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h fahrenden
Personenkraftwagen wirft und durch das Auftreffen der Gegenstände
1 Amtsgericht Saalfeld, Beschluss vom 15.04.2003 - 675 Js 2593/03 2 Ds jug.
2 BGH, NJW 1996, 329.
3 BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02 = BGHSt 48, 119-126 = NJW
2003, 836-838 = NZV 2003, 196-198 = VRS 104, 216-221 = NStZ 2003, 266-267.
4 BGH, VRS 16, 29.
5 BayObLG, NJW 1969, 2026 ; OLG Hamm, VRS 51,103.
6 BGH, Beschluss vom 2. Juli 2002, 4 StR 174/02 = NZV 2002, 517-518 = NStZ
2002, 648 = VRS 103, 378-379.