Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Die Gefahrenlage besteht aber auch noch während eines kurzen
Haltens. 1 Eine solche Gefahrenlage besteht jedoch nicht, wenn der
Täter an ein bereits geparktes Fahrzeug herantritt, um dessen
Insassen zu berauben. 2 . Auch der Transport eines Tatopfers mit
einem Fahrzeug an einen Ort, an dem die geplante Erpressung
ausgeführt wird, erfüllt nicht den Tatbestand des § 316a StGB. 3 Fasst
der Täte den räuberischen Entschluss, wenn für den Taxifahrer die
Fahrt noch nicht beendet war, er vielmehr nur kurz angehalten hatte,
um zu kassieren und danach weiterzufahren, liegt für den Taxifahrer,
gemessen an seiner berufsbedingten Situation, nur ein
vorübergehender Halt und deshalb keine Beendigung der Fahrt vor. 4
3.3. Änderung der Rechtsprechung
Diese Rechtsprechung wurde 2003 ausdrücklich aufgegeben 5 : Der
BGH hält eine eng am Schutzzweck der Norm orientierte Auslegung
für notwendig und folgt damit kritischen Stimmen in der Literatur. 6
Der BGH folgt damit dem gesetzgeberischen Anliegen des 6. StrRG,
durch das der Deliktscharakter des § 316a StGB von dem früheren
Unternehmensdelikt in ein Delikt geändert wurde, das durch
"Verüben eines Angriffs" begangen wird 7 . Schon die Einordnung der
Vorschrift des § 316a StGB in den Abschnitt über gemeingefährliche
Straftaten verdeutlicht. Die Vorschrift, deren Einführung durch das
Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember
1952 8 erfolgte, diente in erster Linie dem Schutz vor sog.
"Autofallen" 9 und damit neben individuellen Rechtsgütern zumindest
gleichrangig den Schutz der Sicherheit des Kraftfahrverkehrs auf
den Straßen bezweckt. Die "Vereinzelung" des Fahrers oder
Mitfahrers begründet für sich allein noch kein Ausnutzen der
besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs. 10
Ausgehend von dieser Zielrichtung der Strafvorschrift des § 316 a
StGB, erfasst der Tatbestand als taugliche Tatopfer eines unter den
spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs in räuberischer
Absicht auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit verübten
"Angriffs" nur den "Führer" oder den "Mitfahrer" eines Kraftfahrzeugs.
1 BGHSt 38, 190.
2 BGHSt 24, 320; BGH, NStZ-RR 1997,356 ; BGH, pvr 2002, 110.
3 BGH, NStZ 1998, 263; BGH, pvr 2002, 110.
4 BGH 21.8.2002 2 StR 152/02 = NStZ 2003, 35-36
5 BGH, 4. Strafsenat, Urteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03.
6 Booß, DAR 1953, 5, 6; Christian Fischer, JURA 2000, 433 f.; Geppert, JURA
1995, 310 f.; Günther, JZ 1987, 16 f. und 369 f.; Ingelfinger, JR 2000, 225 f.;
Meurer-Meichsner, Untersuchungen zum Gelegenheitsgesetz im Strafrecht,
zugleich ein Beitrag zu § 316a StGB (Autostraßenraub), 1974; Roßmüller/Rohrer,
NZV 1995, 253 f.; Wolters, GA 2002, 303 f.; jew. m.w.N.
7 BT-Drucks. 13/8587 S. 51.
8 BGBl I 832, 834.
9 BT-Drucks. - 1. WP - 3774 S. 6; dazu BGHSt 39, 249, 250.
10 Aufgabe von BGHSt 5, 280.