Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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hat das Maß des konkreten Unrechts unter Berücksichtigung eines
angemessenen Schuldausgleichs zu bestimmen. Dabei muss er
sämtliche Umstände (Strafzumessungstatsachen) zu
berücksichtigen. Aus dieser Bewertung ergibt sich der konkrete,
individuelle in diesem Einzelfall anzuwendende Strafrahmens
(Spielraum). Innerhalb der Grenzen dieses Strafrahmens ist die
konkrete Strafe vom Tatrichter zu bestimmen unter Bewertung
sämtliche Umstände der Tat unter Würdigung der individuellen
Schuld. Bei diesen Überlegungen und Bewertungen spielt das
Doppelverwertungsverbot des § 50 StGB keine Rolle - es erfolgt
keine doppelte Verwertung strafmildernder Umstände, wenn bei der
Festsetzung der individuellen Strafe innerhalb des konkret, individuell
anzuwendenden Strafrahmens sämtliche mildernden Umständen
(und auch die strafschärfenden natürlich) noch einmal berücksichtigt
werden. § 50 StGB soll lediglich eine mehrfache Verschiebung des
Strafrahmens verhindern.
Der Verteidiger darf sich nicht scheuen in seinen Ausführungen
während des Verfahrens und im Plädoyer immer wieder auf die
strafmildernder Umstände hinzuweisen, die für die Bestimmung des
gesetzlichen und des individuellen Strafrahmens maßgeblich sind.
Die Argumentation ist umso leichter, je revisionsfester dieser
Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, sei es in durch
Dokumente, die verlesen werden, sei es durch Zeugenaussagen.
Auch Beweisanträge, denen nicht nachgegangen wird, die aber
bezüglich der zu beweisenden Tatsachen konkret strafmildernde
Tatsachen bezeichnen, können Zumessungstatsachen wirksam in
das Verfahren einführen.
3.2.4. Bestimmung der individuellen Strafe
Als vierter Schritt ist in die auszusprechende Strafe aus dem
individuellen Strafrahmen zu bestimmen. Dabei ist zuerst die
Entscheidung zu fällen, ob der Tatrichter auf Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe erkennt. Danach ist in geeigneten Fällen die
Möglichkeiten der §§ 59, 60 StGB zu erörtern. Scheidet eine
Verwarnung mit Strafvorbehalt oder ein Absehen von Strafe aus,
muss der Tatrichter die Höhe der Strafe herauszuarbeiten: die
Anzahl der Tagessätzen bei der Geldstrafe sowie die Berechnung
der Höhe des einzelnen Tagessatzes. Kommt für das Gericht nur
einer Freiheitsstrafe in Betracht so ist entsprechend den Vorschriften
der §§ 38, 39 StGB die Höhe der Freiheitsstrafe zu bestimmen.
Kommt der Richter zu einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht
übersteigt, ist eine Auseinandersetzung mit der Frage der
Bewährung auf jeden Fall erforderlich. Setzt sich das Gericht mit
dieser Frage im Urteil überhaupt nicht auseinander, liegt ein
Erörterungsmangel vor, der in der Regel zur Aufhebung des Urteils
auf die Revision des Verteidigers führen muss.
3.2.5. Nebenentscheidungen
Erst wenn die Strafe bestimmt ist, soll über die
Nebenentscheidungen beraten und befunden werden: Fahrverbot,