Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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4.13 Empfehlungen des Europarates
Es gibt eine Untersuchung des Europarates 1 zu
‣ unerklärlichen Schwankungen in den Strafaussprüchen der
Gerichte
‣ Richtung und Umfang der Persönlichkeitserforschung
‣ Unterschiede in der Strafpraxis der Mitgliedsstaaten.
Hierzu hat der Europarat Empfehlungen erarbeitet. Inhaltliche Fragen
werden in diesem Bericht im Anhang angesprochen. Die
wesentlichen Diskussionspunkte hierbei sind: Ziele der
Strafzumessung, Struktur des Sanktionssystems, Fragen der
Strafmilderung und Strafschärfung, Vorstrafen, Begründungspflicht,
Verbot der reformatio in peius, Anrechnung von Untersuchungshaft,
die Rolle des Staatsanwalts, Strafzumessungsstudien, Statistik und
Forschung, europäische Kooperation und Informationssautausch.
Dabei ist insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland
hervorgehoben, dass es kaum Zumessungsstudien gibt, keine
Zumessungsstatistik und kaum Forschung zur Strafzumessung. Eine
wesentliche Forderung des Europarates nach dieser Studie ist, dass
die Strafzumessung auf Grund von objektiven Maßstäben erfolgen
muss und eine Art Kriterienkatalog erarbeitet werden soll. Das
Strafmaß soll dabei nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat
stehen. Die Wirkung der Strafe auf den Straftäter soll
berücksichtigt werden, damit außergewöhnliche Härten vermieden
und die Resozialisierung des Täters nicht verhindert wird. Außer
Betracht bleiben, muss Rasse, Nationalität, Geschlecht, sozialer
Status und politische Überzeugung; Arbeitslosigkeit darf jedenfalls
nicht zum Nachteil gereichen.
Die Struktur des Sanktionssystems muss bei den Höchst- und
Mindeststrafen in relativen Gewicht der Straftaten entsprechen. Der
für die Strafzumessung vorgegebene Rahmen darf dabei nicht so
weit seit, dass er für die Gerichte keine aussagekräftigen Hinweise
mehr zur relativen Strafschwere enthält. Fehlerhaft ist auch eine
verbreitete schematische strafschärfende Berücksichtigung von
Vorstrafen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Vorstrafen
berücksichtigt werden, jedoch muss dabei insbesondere die Schwere
des Delikts, Zeitablauf, Geringfügigkeit der Straftaten und eventuelles
jugendliches Alter des Täters angemessen berücksichtigt werden.
Aufgabe der revisionsgerichtlichen Kontrolle ist es, „Ausreißer“ zu
verhindern und über die Begründungspflicht auch Vorgaben für die
1 Heike Jung: Die Empfehlung des Europarates zur Strafzumessung in Festschrift
Miyazawa
s.a Systematischer Kommentar Horn zu § 46