Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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kann, dass der Täter kriminelle Ziele über die im Verkehr gebotene
Sorgfalt und Rücksichtnahme stellen wird.
Von dieser Rechtsprechung ist jedoch bislang der 1. Strafsenat des
BGH ausdrücklich abgewichen 1 , während sich eine Reihe von
Oberlandesgerichten, so etwa das Oberlandesgericht Hamm der
Rechtsprechung des 4. Senats ausdrücklich angeschlossen haben 2 .
3.1.9.2. Entscheidung des 4. Strafsenats vom 21.1.2004
In der Zwischenzeit liegt eine offizielle Anfrage des 4. Strafsenats
an alle anderen Strafsenate vor. Hierzu haben sich bisher
zustimmend geäußert der 2. und 4. Strafsenat, wobei der 2.
Strafsenat in einer Entscheidung vom 21.01.2004 (2 ARS 347) mit
folgendem Wortlaut die Beantwortung des Anfragebeschlusses
einschränkte:
„Der Senat hat zu dem in der Anfrage angesprochenen Fragen im
Urteil vom 26.09.2003 2 StA 161/03 ausführlich, auch unter
Berücksichtigung der Entscheidung des 1. Strafsenats vom
13.05.2003 1 StR 113/03 Stellung genommen. Im Gesamtsenat
bestehen insoweit unterschiedliche Auffassungen. Eine
Befassung des großen Senats für Strafsachen mit den
aufgeworfenen Rechtsfragen wäre nach Ansicht des Senats im
Hinblick auf deren grundsätzliche Bedeutung und im Interesse
einer baldigen Klärung für die Praxis wünschenswert.“
3.1.9.3 Entscheidung des 2.Strafsenats zu § 69 StGB. 3
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar auf eine
Anfrage erklärt, er halte an seiner bisherigen Rechtsprechung zu
§ 69 StGB nicht mehr fest, aber sich gleichwohl eine Entscheidung
des Großen Strafsenats gewünscht. In einer Entscheidung vom
Februar hat er eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung
des Großen Strafsenats vermieden, indem er eine Entscheidung des
Landgerichts wegen Entziehung der Fahrerlaubnis aus anderen
Gründen aufgehoben hat. Das Landgericht hatte noch ausgeführt:
„Bei Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung von
Kraftfahrzeugen ist diese (Eignung) in aller Regel zu verneinen.
....“.
Zur Begründung einer Maßregel nach § 69 StGB ist nach dieser
Entscheidung nicht nur eine Würdigung der Persönlichkeit des
Angeklagten in die Entscheidung mit einzubeziehen, auch das
Gewicht der Tatbeiträge, bei denen ein Fahrzeug geführt wurde,
muss im Einzelnen festgestellt werden. Dabei gilt es, die Umstände
1 BGH NStZ 2003, 658, NStZ 2003, 563
2 OLG Hamm Strafverteidiger 2003, 624
3 BGH, Urteil vom 21.01.2004, 2 StR 357/03