Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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entsprechend auch für Fälle beharrlicher Pflichtwidrigkeiten, da
die Grundkonstellation in beiden Fallgruppen einander entsprechen. 1
Augenblickversagen scheidet aus:
• Auf ein Augenblickversagen kann sich aber nicht berufen, wer
auf Grund eines Telefonats mit einem Handy abgelenkt ist
und aus diesem Grund ein Verkehrsschild übersieht. 2 Dies gilt
auch, wenn der Autofahrer ohne Freisprecheinrichtung
telefoniert und deshalb ein Rotlicht übersieht. 3
• Augenblickversagen scheidet auch aus, wenn das Übersehen
auf ein vorheriges verkehrswidriges Verhalten beruht. 4 Dies
gilt auch für den Fall einer beharrlicher Pflichtverletzung. 5
• Augenblickversagen scheidet aber aus, wenn jemand sein
Autotelefon benutzt, intensiv auf den Wegweiser achtet oder
in einen Kreuzungsbereich schneller einfährt. Diese gilt aber
auch schon, wenn jemand die innerörtlichen zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich über schreitet.
• War der Betroffene durch die Gespräche über geschäftliche
Angelegenheiten abgelenkt, lässt den Verkehrsverstoß nicht
in einem subjektiv milderen Licht erscheinen. Die
Geschwindigkeitsüberschreitung wurde nach dem dritten die
Geschwindigkeit begrenzenden Schild, 1.700 m nach dem
ersten die Geschwindigkeit begrenzenden Schild begangen.
Der Betroffene ist also nicht nur kurzfristig, sondern über eine
längere Fahrstrecke unaufmerksam gewesen. Für diese Fälle
gilt die Rechtsprechung des BGH aber gerade nicht. 6
• Ein Augenblickversagen scheint auch ausgeschlossen, wenn
sich auf Grund der örtlichen Begebenheiten eine
Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängt. Dann ist es z.B.
fehlerhaft, wenn das Amtsgericht von einem Fahrverbot
absieht, ein Fahrverbot zu verhängen, obwohl der Betroffene
51 km/h gefahren ist bei einer Beschränkung auf 20 km/h und
das Gericht meint, dem Betroffenen habe sich eine
Beschränkung auf 30 km/h wegen der Örtlichkeit aufdrängen
müssen. 7
• das die Geschwindigkeit begrenzende Zeichen 274 wurde
mehrfach wiederholt
• der Messstelle ging. ein sog. Geschwindigkeitstrichter voraus
• der Vorfall war im Baustellenbereich auf einer BAB
• aufgrund der Bebauung erkennbar, dass sich der Mandant
bereits im Ortsbereich befand
1 OLG Köln VRS 105,28
2 OLG Hamm, 2 Ss OWI 474/03
3 OLG Celle VRS 101, 48
4 OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003,279 = VRS 105, 306; KG VRS 100, 384
5 OLG Köln VRS 101, 133
6 OLG Hamm 22.20.2001 2 Ss OWi 437/01 = VRS 101, 448
7 KG VRS 101, 60