Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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In der Folgezeit ist der Verteidiger für den Amtsrichter nicht zu
sprechen. Da eine Terminvereinbarung nicht möglich war, bestimmt
der Amtsrichter einen Termin zur Hauptverhandlung. Der Verteidiger
muss dann bedauerlicherweise einen Antrag auf Verlegung eines
Termins stellen da, er an diesem Tag eine andere Hauptverhandlung
hat. Der Amtsrichter verlegt diesen Termin, aber auch für den
nächsten Termin muss der Verteidiger eine Verlegung der
Hauptverhandlung beantragen. Daraufhin bestimmt der Amtsrichter
einen neuen Termin, nachdem er wiederum den Verteidiger nicht
erreicht hat und teilt mit, dass eine weitere Verlegung nicht in
Betracht komme. Zu diesem dritten Termin zur Hauptverhandlung ist
es dem Verteidiger möglich zu erscheinen. Zur Hauptverhandlung
erscheint der Verteidiger in Amtstracht, Richter Bein, der Angeklagte,
jedoch nicht. Der Verteidiger legt das Attest des Hausarztes vor, aus
dem sich ergibt, dass Bein verhandlungsunfähig ist. Der erkennende
Richter ist nicht begeistert hiervon und erwägt, den Einspruch zu
verwerfen. Nach rüderem Protest des Verteidigers ordnet der Richter
eine amtsärztliche Untersuchung an – die aber natürlich nicht mehr
an diesem Tage durchgeführt werden kann.
Die Untersuchung verläuft im Sand und es gibt eine neue
Hauptverhandlung. Zu dieser Hauptverhandlung erscheint der
Verteidiger mit dem Angeklagten. Trotz mehrfacher Beweisanträge
können, sie eine Verurteilung nicht vermeiden. Am letzten Tag der
Frist legt der Verteidiger Rechtsmittel ein und beantragt erneut
Akteneinsicht. Nach Zustellung des Urteils reicht er, ohne zu
schreiben, dass es sich um eine Revisionsbegründung handeln soll,
einen Schriftsatz ein, der aber den Anforderungen einer
Revisionsrechtfertigung genügen würde. Als Anfragen des
Amtsrichters bzw. einige Zeit später des Vorsitzenden der
Berufungskammer bei ihm eingehen, antwortet er auf diese Anfrage
nicht, sondern beantragt nach einigen Wochen noch einmal
Akteneinsicht. Er erhält Akteneinsicht vom Landgericht und nach der
zweiten Mahnung auf Rückgabe gibt er die Akten erneut an die
Staatsanwaltschaft zurück mit dem Antrag, dass Verfahren
einzustellen. Als er hierauf keine Entscheidung erhält, legt er gegen
diesen „Beschluss“ Beschwerde ein und greift die Entscheidung des
Oberlandesgericht mit der dieser Beschluss als unzulässig verworfen
wird, mit der Verfassungsbeschwerde an. Nachdem sich mit zwei
Verlegungsanträgen eine Hauptverhandlung vor dem
Berufungsgericht nicht weiter hinaus zögern lässt, stellt der
Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung einen Antrag auf
Feststellung der Identität der Blutprobe. Daraufhin erlässt das
Amtsgericht einen Beschluss, nachdem dem Angeklagten Bein eine
Blutprobe zu entnehmen ist.
Der Chef der Rechtsmedizin bittet mehrfach Bein um Vorsprache in
der Rechtsmedizin, um eine Blutprobe entnehmen zu können. Bein
reagiert hierauf nicht; als ihm allerdings unmittelbarer Zwang
angedroht wird, stellt er den Antrag den Beschluss dahingehend
abzuändern, dass ihm eine Speichelprobe zu entnehmen sei. Die