Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Es bedarf daher seitens der Verteidigung eines detaillierten Vortrags,
aus welchen Gründen ein vorübergehendes Fahrverbot zur
Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führen würde. 1 Der
Verteidiger muss in einem geeignetem Fall auch daran denken, die
(beengten) persönlichen und finanziellen Verhältnisse des
Betroffenen zu belegen und zu untermauern. Dies kann z. B. durch
Vorlage von Einkommens- und Verdienstbescheinigungen
geschehen, Steuerbescheinigungen, betriebswirtschaftlichen
Auswertungen (bei Selbstständigen), Bankbescheinigungen usw.
auch muss daran gedacht werden, die Tätigkeit des Betroffenen
eingehend zu schildern und zu belegen und sei es durch Auszüge
aus dem Terminkalender, aus denen sich ergibt, dass Betroffene
darauf angewiesen ist, die Termine selbst mit dem Pkw
wahrzunehmen.
• Auch die Tatsache, dass der Betroffene Berufskraftfahrer
(Taxifahrer) ist, führt nicht ohne weiteres zu einem Verzicht
auf das indizierte Fahrverbot; anderenfalls schiede die
Nebenfolge bei dieser Berufsgruppe praktisch aus. 2
• Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene den beruflichen
Auswirkungen durch entsprechende Urlaubsplanung
begegnen kann. 3
• Bei einem selbstständigen Taxiunternehmer mit nur einem von
ihm selbst geführten Fahrzeug kann aber ein Absehen von der
Nebenfolge gerechtfertigt sein 4 .
• Bei Berufskraftfahrern besteht also eine besondere
Prüfungspflicht, ob nicht erhebliche Härten ein Absehen von
Fahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße rechtfertigen.
Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG ist die Anordnung
eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG "in
der Regel" vorgeschrieben. Damit hat der Gesetzgeber
Trunkenheitsfahrten nach § 24 a StVG als besonders
verantwortungslos klassifiziert und die Bewertung hinsichtlich der
Anordnung eines Fahrverbots vorgenommen. 5 Ein Absehen von der
Anordnung eines Fahrverbotes kommt daher nur bei Vorliegen ganz
besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art in
Betracht oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine
außergewöhnliche Härte bedeuten würde. 6 Zwar wäre der im Fall der
Vollstreckung des Fahrverbots eintretende Verlust der Arbeitsstelle
eine den Verzicht auf ein Fahrverbot begründende
außergewöhnliche Härte. 7
1 OLG Hamm NZV 1999, 391
2 OLG Hamm NZV 1995, 498
3 OLG Hamm DAR 1997, 117; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 463
4 BayObLG NZV 98, 212
5 Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 Rdnr. 18 m.w.N.
6 Jagusch/Hentschel, a.a.O.
7 OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2001 1 Ss Owi 976/01