Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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84 erfährt und er sich aus diesem Grunde für den Tag der Hauptverhandlung unter einem Vorwand Urlaub genommen hat. 1 Nimmt das Gericht eine fristlose Kündigung bei einem Fahrverbot an, so darf es nicht nur eine Vermutung des Gerichts sein, der Schluss muss vielmehr mit Tatsachen unterlegt werden. Es muss dargelegt werde, dass der Betroffenen keinen Urlaub nehmen kann, auf das Fahrzeug beruflich unabdingbar angewiesen ist, finanziell keinen Fahrer einstellen kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein über einen längeren Zeitraum anhängige Bußgeldverfahren entsprechende Urlaubsdispositionen seitens des Betroffenen ermöglicht, 2 insbesondere durch dir zusätzliche Möglichkeit, den Beginn des Fahrverbotes gem. § 25 Abs. 2a StVG selbst zu beeinflussen. 3 Aus diesem Grunde ist bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots von Bedeutung sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen. Einem Betroffenen ist deshalb nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt 4 grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffenen hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von in der Regel einem Monat bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen. Der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Existenzgefährdung wird weniger berücksichtigt, wenn ein Betroffener in der relativen kurzen Zeitspanne (z.B. 16 Monate) bereits zum dritten Mal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen ist. 5 Andernfalls könnte ein Betroffener die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen. 6 Selbst bei Existenzgefährdung wird in solchen Fällen nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Dem Betroffenen wird auch zugemutet notfalls eines seiner für den Kurierdienst benötigten Kraftfahrzeuge verkaufen und den Kurierdienst mit einem Aushilfsfahrer aufrechterhalten. Der Umstand, beruflich auf die Fahrerlaubnis 1 Brandenburger OLG 22.3.1999 2 Ss (OWi) 29 B/99 2 BbgOLG Beschluss, v. 21.11.1994 - 2 Ss (OWi) 37 B/94 3 OLG Frankfurt 04.12.2001 2 Ws (B) 450/01 OWiG 4 OLG Frankfurt Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 Ws (B) 4/01 OWiG m.w.N. 5 OLG Frankfurt Beschluss vom 25. April 1995 - 2 Ws (B) 187/95 OWiG; OLG Hamm, NZV 1995,498 6 Deutscher, NZV 1997,18,27
85 angewiesen zu sein, ist für einen Betroffenen ein besonderer Grund, sich besonders verantwortungsbewusst im Verkehr zu verhalten. 1 1 BayObLG NZV 2003, 349
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3 A. Ouvertüre Ausgangsfall: Arm (
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5 In der Folgezeit ist der Verteidi
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7 B. Grundlagen 1. Der Verteidiger
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9 2. Strategien der Verteidigung 2.
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11 diese Tatsachen nicht zugunsten
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13 Gem. § 40 Abs. 2 StGB wird die
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15 angreifbar.1 Die Verteidigung de
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19 3.1.4. Die Sozialprognose: Die B
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21 Voraussetzungen: Der Täter muss
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29 3.2. Die Zumessung der angemesse
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