Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Gem. § 40 Abs. 2 StGB wird die Höhe eines Tagessatzes als der
dreißigste Teil eines monatlichen Nettoeinkommen errechnet. Das
Gericht ist verpflichtet, das Einkommen zu ermitteln. Nach § 40
Absatz 3 StGB kann das Gericht das Einkommen schätzen, ist aber
verpflichtet Ermittlungen zu versuchen. 1 Bei der Höhe des
Tagessatzes sind die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen,
so z. B. Unterhaltsverpflichtungen 2 , aber keine Abschreibungen 3.
Schulden sind nur selten zu berücksichtigen 4. Inwieweit Vermögen zu
berücksichtigen ist, ist fraglich.5 Ist jemand nicht berufstätig, ist der
Mindestsatz anzunehmen 6.
Die "unbaren Vorteile" sind hinzuzurechnen. Unterhaltszahlungen
und Unterhaltsverpflichtungen sind mindernd zu berücksichtigen7.
Bei Sozialhilfeempfängern kommt es auf die Gesamtheit der
Unterstützungs- und Fürsorgeleistungen an. 8 Ist eine sofortige
Zahlung nicht möglich oder zumutbar, ist in dem Verurteilten
Ratenzahlung zu bewilligen. Der Richter kann von dieser Regel
abweichen, wenn der Täter nur über Mittel verfügt, die in der Nähe
des Existenzminimums liegen. 9
Die Festesetzung der Höhe des Tagessatzes erfolgt also in drei
Stufe:
1. Bestimmung der Höhe des Tagessatzes nach dem
Einkommen
2. Reduzierung des Tagessatzes bei Erreichen des
Existenzminimums
3. Bewilligung von Ratenzahlung schon im Urteil
Diese drei Elemente entziehen sich aber einer schematischen
Betrachtung. Die Möglichkeit der Reduzierungen wird durch die
Option Ratenzahlung relativiert - es bleibt aber Aufgabe des
erkennenden Richters, ein gerechte Maß zu finden bei dem der
erforderliche Charakter der Strafe als die Erfahrung eines
empfindlichen Übels erhalten bleibt. 10
Fällt dir ein Angeklagter aufgrund der vorläufigen Entziehung der
Fahrerlaubnis seiner Arbeitsstelle und der wirft ihm aufgrund dieser
Umstände das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt, so ist dies
1 OLG Düsseldorf NZV 94,324; BayObLG DAR 86,243
2 OLG Celle NJW 75,1038
3 OLG Hamm MDR 83,1043
4 OLG Karlsruhe MdDR77, 65; BayObLG DAR 84,238
5 OLG Celle NStZ 83,315
6 Gebhardt Seite 482
7 Hanseatisches OLG VRS 101, 106
8 Tröndle/Fischer 50. Auflage Rdnr. 7 zu § 40
9 so auch OLG Stuttgart NJW 94,745 ; OLG Celle NStZ-RR 98, 272
10 BayObLG Beschluss vom 25. 8. 1999 (2 St RR 137/99) = VRS 99,51