Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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3.2. Die Zumessung der angemessenen Strafe
§ 46 StGB bestimmt, dass Grundlage für die Zumessung der Strafe
die Schuld des Täters ist. Die Zumessungsschuld des §§ 46 StGB
ist nicht identisch mit der schuldhaften Verwirklichung eines
Tatbestandes. 1 In StGB werden einige allgemeine Grundsätze der
Strafzumessung konkretisiert, ohne den vorhandenen Meinungsstreit
über Sinn und Zweck des Strafens zu entscheiden. 2
Die Strafzumessung im engeren Sinne besteht aus der Ermittlung
des anzuwendenden Strafrahmens, der Bestimmung der Strafart und
der Entscheidung über eine eventuelle Strafaussetzung der
Freiheitsstrafe zur Bewährung bzw. der Verwarnung mit
Strafvorbehalt oder ein Absehen von Strafe. Hierzu gehört auch z.B.
die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld oder die
Feststellung der Verwirklichung einer Regelbeispiels oder eines
minder schweren Falles.
Demgegenüber erfolgt die Entscheidung in der Praxis häufig
umgekehrt - der Vorsitzende stellt die Frage, wenn für ihn klar ist,
dass nur einer Freiheitsstrafe in Betracht kommt, ob der Angeklagte
"reinkommt" oder noch eine Bewährungschance erhält. Andererseits
stellt der Mandanten seinem Verteidiger – jedenfalls wenn er als
sicher eine Freiheitsstrafe erwartet - auch als erstes die Frage, ob es
noch eine Möglichkeit für eine Bewährung gibt.
Der Rechtsprechung hat versucht den Vorgang der Strafzumessung
in der so genannten Rahmen- oder Spielraumtheorie
zusammenzufassen:. 3 Aus der Tat ergibt sich als strafrechtliche
Konsequenz nicht eine punktgenaue Strafe, die die einzig Richtige
ist, sondern ein aus dem gesetzlichen Strafrahmen erkennbarer
konkreter Schuldrahmen. Innerhalb dieses Schuldrahmen ist es
Aufgabe des Tatrichters unter konkreter Berücksichtigung aller
Umstände und aller anerkannter Strafzwecke, die richtige Strafe zu
finden. 4 Aufgrund einer durch den Tatrichter notwendigen Bewertung
der individuellen Schuld des Täters sind vielfältige Abwägungen
erforderlich, die eine Punktstrafe ausschließen; vielmehr ergibt sich
bei der Bewertung der Tat aus dem gesetzlichen Schuldrahmen ein
wesentlich enger Rahmen, aus dem die individuelle Schuld des
Täters zu bemessen ist und die schuldangemessene Strafe zu
schöpfen ist.
3.2.1. Der gesetzliche Strafrahmen
Der erste Schritt besteht also darin, den gesetzlichen Strafrahmen,
der für die verwirklichte Straftat vorgesehen ist, zu bestimmen.
Dieser Strafrahmen wird bestimmt durch die objektive Verwirklichung
1 Schäfer Rdnr. 309 ; Maurach/Zipf § 30,7
2 so auch Lackner/Kühl § 46 Rdnr. 1
3 BGHSt 7, 28 ; BGHSt 28, 359
4 Theune StV 85,162