Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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34 für jede Tat zu bestimmen 1 . Die Bildung einer neuen Gesamtstrafe ist dann unzulässig. In diesem Fall ist dann ebenfalls ein Härteausgleich für den Betroffenen zu berücksichtigen. Nach vereinzelten Entscheidungen soll es aber gleichwohl möglich sein, die frühere Gesamtstrafe, für die Einzelstrafen nicht bestimmt wurden, aufzulösen und dabei die niedrigst möglichen Einzelstrafen der neuen Gesamtstrafe zu Grunde zu legen. 2 Diese Auffassung kann aber nicht richtig sein: denn dann würde ein Richter in den von höchstrichterlicher Rechtsprechung dem erkennenden Richter eingeräumten „Spielraum“ eindringen, was nach zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes unzulässig sein soll. 3.2.6.2. Zäsur Die Gedanken der Zäsurwirkungen finden im Gesetz keine Stütze. Gleichwohl hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass jede Vorverurteilung eine Zäsurwirkung dahingehend entfaltet, dass nach der Vorverurteilung begangene Taten nicht in eine Gesamtstrafe mit den von der Vorverurteilung erfassten Taten oder noch davor begangenen Taten, einfließen können. Dies wird mit dem von der früheren Verurteilung ausgehenden Appell an den Angeklagten begründet, sich diese Verurteilung als Warnung dienen zu lassen. 3 . Nach der frühesten, unerledigten Verurteilung begangene Taten können nicht in eine Gesamtstrafe mit der Vorverurteilung einbezogen werden. Für diese Taten ist eine selbstständige Strafe zu bilden. 4 Die Zäsur kann auch mehrfach eintreten, so dass unter Umständen zahlreiche Einzelstrafen und Gesamtstrafen zu bilden sind. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes widerspricht diese Auffassung und diese Praxis nicht der Verfassung. 5 Diese Praxis kann aber leicht zu Härten führen, weil dadurch nicht eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafen gebildet wird, sondern unter Umständen eine größere Anzahl von Einzel- und Gesamtstrafen gebildet werden, deren Summe häufig höher ist als eine einzige Gesamtstrafe gewesen wäre und die sogar über die absolut zulässige Höchststrafe von 15 Jahren gehen kann. Aus diesem Grunde ist eine Tendenz der neueren Rechtsprechung festzustellen, dass auch bei Anwendung der Zäsurwirkung die Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens beachtet werden muss und einen Härteausgleich auch bei Anwendung der Zäsurwirkung vorzunehmen ist.6 1 BGHSt 41, 374; BGHSt 43, 324, BGH 401/02 v. 15.11.2002 (Härteausgleich) 2 BGH NStZ 99,385, BGH NStZ 99, 185 3 Tröndle/Fischer § 55 Anmerkungen 9 4 BGH St 9,383 ; BGH St 32, 193 5 BVerfG - 2 BvR 2324/97 - 7.5.99 6 BGHSt 41, 310 , BGH 2 StR 401/02 v. 15.11.02 (Härteausgleich)
35 3.2.6.3. Gesamtstrafe und Zäsurwirkung Die Schwierigkeiten bei der Bildung von Gesamtstrafen unter Beachtung möglicher Zäsurwirkungen früherer Urteile werden an folgendem Fall 1 deutlich. Der Mandant war vom Landgericht zum dritten Mal verurteil worden, das Gericht lehnte die Bildung einer Gesamtstrafe ab; die Revision, die offensichtlich nur mit der Verletzung nur mit einem Satz vom Verteidiger begründet worden war 2 (!), hatte wegen der verweigerten Bildung einer Gesamtstrafe Erfolg: ‣ Urteil vom 10.04.2001, rechtskräftig am 24.01.2002 Taten zwischen Juli 1997 und September 2000 ‣ Urteil vom 26.09.2001, rechtskräftig am selben Tag Taten zwischen dem 6. März und 20. März 2001 und Taten zwischen dem 20. April und 10. August 2001 Eine Gesamtstrafe wurde bislang noch nicht gebildet ‣ Urteil vom 22.04.2002 Taten vom 14. und 21. September 2001 Das Gericht hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe nach § 55 StGB aus den im anhängigen Verfahren verhängten Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem zweiten Urteil vom 26. September 2001 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH 3 mit der Begründung abgelehnt, der Mandant habe die ihm im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Taten zwischen den beiden rechtskräftigen Vorverurteilungen begangen, die wegen der Zäsurwirkung des ersten Urteils vom 10. April 2001 ihrerseits gemäß § 460 StPO auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zurückzuführen seien. Das Gericht beruft sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 4 .Danach ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB dann ausgeschlossen, wenn der Richter, der früher entschieden hat, eine Strafe, die in einer noch früheren Verurteilung ausgesprochen worden ist, in eine Gesamtstrafenbildung hätte einbeziehen können. 1 BGH 4 StR 332/02 v. 24.10.2002 (Gesamtstrafe) 2 Es ist eine offensichtlich nicht auszumerzende Sitte, unüberlegt möglichst noch bevor das Urteil zugestellt wurde, Revision gegen ein Urteil des Landgerichtseinzulegen mit dem Satz: Ich lege gegen das Urteil des Landgericht Revision ein und rüge die Verletzung des formellen und materiellen Rechts. 3 BGHSt 32, 190 ff. 4 BGHSt 32, 190 ff
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