Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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2. Strategien der Verteidigung
2.1. Ermittlungsverfahren
Ziel der Verteidigung im Ermittlungsverfahren sollte es sein, eine
Hauptverhandlung zu vermeiden. Die Regelung der §§ 153,153a
StPO ist geeignet für geringfügige Straftaten. Aufgabe der
Verteidigung ist es, die Anwendung frühzeitig ins Gespräch zu
bringen. Auch wenn die Regelungen der §§ 153 ff. StPO
grundsätzlich für Straftaten minderer Intensität geschaffen wurden,
können sie auch bei Vergehen mittlerer Kriminalität angewandt
werden. Die Regelungen sind geeignet bei erheblicher
Verfahrensverzögerung, die nicht vom Angeklagten zu vertreten ist,
bei nicht vorbestraften Angeklagten, bei massiver Einwirkung durch
Polizeispitze 1 . Möglich ist eine Einstellung auch nach § 153b StPO,
wenn die Voraussetzungen des § 60 StGB oder eine der beiden
Möglichkeiten des § 46a StGB vorliegen
Insbesondere bei den Zumessungstatsachen hat der Verteidiger
Möglichkeiten, die er auf jeden Fall nutzen muss: er kann und muss
den Mandanten beraten und vorbereiten auf die Strafverhandlung.
Das heißt nicht nur, ihm die einzelnen Stationen des
Ermittlungsverfahren und einer eventuellen Hauptverhandlung zu
erklären, nicht nur zu empfehlen vor einer nicht zu vermeidenden
Hauptverhandlung einmal einer Verhandlung (nach Möglichkeit mit
demselben Richter des eigenen Verfahrens) beizuwohnen und mit
ihm die Aussage zu üben und Fragen zu stellen.
In vielen Fällen besteht auch die Möglichkeit, positiv
Strafzumessungstatsachen zu schaffen, die sich für den Mandanten
günstig auswirken können. In Verfahren bei denen Alkohol oder
Betäubungsmitteln eine Rolle spielen, kann er den Beschuldigten zu
therapeutischen Maßnahmen oder den Besuch beratender Seminare
veranlassen. Atteste über Drogenabstinenz können schon vor der
Hauptverhandlung nutzen, allerdings in der Berufungsinstanz
natürlich auch eine Festigung der Persönlichkeitsentwicklung
dokumentieren. Aber auch schon für die erste Instanz kann und
muss ein Verfahren des Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB
vorbereitet und auf den Weg gebracht sein.
2.2. Tätigkeit im Zwischenverfahren
In der Vergangenheit wurde zu wenig während des
Zwischenverfahrens verteidigt. Grund hierfür war sicher nicht nur die
Neigung der meisten Richter, formularmäßig Anklagen zuzulassen,
sondern auch die fehlende Honorierung. Mit dem RVG hat sich dies
geändert: Die Honorierung anwaltlicher Leistungen nach dem RVG
orientiert sich viel mehr nach dem Umfang der Leistungen und des
Aufwandes der Verteidigung, als dies noch nach BRAGO üblich war.
1 Bockemühl, S. 1511