Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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(Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge,
sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei, 1 hält er daran für
die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit
Gefährdungsvorsatz handelt. Der Nötigungscharakter ist ebenso wie
die Inkaufnahme der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Bestandteil einer Vielzahl alltäglichen bewusst regelwidrigen
Verkehrsverhaltens (beispielsweise bewusster Vorfahrtverletzungen),
ohne dass solche vorsätzlichen Verkehrsverstöße als "Pervertierung"
gewertet würden. Ebenso wenig kann es für die rechtliche
Einordnung von regelwidrigem Verkehrsverhalten im fließenden
Straßenverkehr auf eine "moralische Bewertung" der Motive
ankommen, aus denen der Täter sein Interesse an der
ungehinderten Fortsetzung seiner Fahrt über das Interesse anderer
Verkehrsteilnehmer an gefahrloser Teilnahme am Straßenverkehr
stellt.
Ein gefährlicher Eingriff im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt
nur dann vor, wenn es dem Täter darauf ankommt, durch diesen in
die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. Sein Handeln muss
durch ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster
Zweckentfremdung des Fahrzeugs gekennzeichnet sein. 2 Der Täter
muss mit „Gefährdungsvorsatz“ 3 handeln und das Fahrzeug
„bewusst“ zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung einsetzen,
es also nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend als
Fortbewegungsmittel gebrauchen, sondern zweckfremd als Mittel zur
Gefährdung eines Menschen missbrauchen.
1.3. Schweigen des Beschuldigten
Schweigt der Beschuldigte zu den Vorwürfen, muss das äußere
Tatgeschehen auf den Vorsatz hinweisen. Schweigen darf nicht zu
Lasten eines Beschuldigten gewertet werden. Fährt ein Kfz-Führer
auf eine Fahrzeugkontrolle zu und hat er bei dieser Kontrolle nichts
zu befürchten (etwa wegen einer vorangegangenen
Ordnungswidrigkeit oder weil er keine Fahrerlaubnis hat oder zuvor
eine Straftat begangen hat), kann aus dem äußeren Geschehen
nicht auf einen Vorsatz geschlossen werden, auch wenn der
kontrollierende Beamte sich vor einer Kollision mit dem Fahrzeug nur
durch einen Sprung zur Seite retten kann. Das Gericht muss in
Betracht ziehen, dass die Fahrweise genauso gut durch
augenblickliche Unaufmerksamkeit, falsche Lagebeurteilung oder
sonstiges menschliches Versagen erklärt werden kann, zumal der
Angeschuldigte, der zur Tatzeit erst seit zwei Monaten eine
Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen besaß, in der Folgezeit
gebremst und sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hat. Kann dem
Täter jedoch bezüglich der Gefahr nur Fahrlässigkeit vorgeworfen
1 BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch
BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH, VRS 64, 267 f.
2 BGH, NStZ 1985, 267; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Vorsatz 1.
3 vgl. Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 15 Rn. 28.