Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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‣ Nach Teilaufhebung wegen der Rechtsfolgen stellt der
Tatrichter fest, "dass der Angeklagte letztlich die von der
Kammer getroffenen tatsächlichen Feststellungen eingeräumt
hat, wenngleich diese im wesentlichen nach Rechtskraft
ohnehin feststanden und es die zunächst schwankende
Einlassung des Angeklagten der Nebenklägerin nicht ersparte,
erneut über das Geschehen aussagen zu müssen.“ Auch bei
einem rechtskräftigen Schuldspruch darf einem Angeklagten
nicht vorgeworfen werden, dass er nicht (in vollem Umfang)
geständig ist; es darf auch nicht gegen ihn berücksichtigt
werden, dass er nur zögerlich das Tatgeschehen zugestanden
hat und dass das Tatopfer noch einmal vernommen werden
musste. 1
‣ Bedenkenlosigkeit des Angeklagten strafschärfend, welche
darin gesehen wird, dass er mehrfach Gelegenheit gehabt
hätte, die Tat abzubrechen. Unzulässig, da damit zu Lasten
des Angeklagten gewertet wird, dass er die Tat überhaupt
begangen hat, anstatt von deren Begehung Abstand zu
nehmen. Dies verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot
des § 46 Abs. 3 StGB. 2
‣ Gegen den die Tat leugnenden Angeklagten wird der Vorwurf
erhoben, er habe den Schaden nicht wieder gutgemacht und
habe noch Zugriff auf die Beute. 3
‣ Der Angeklagte ist vom Versuch eines Tötungsdelikts
strafbefreiend zurückgetreten, dennoch wird der
Tötungsvorsatz im Rahmen der Strafzumessung beim
vollendeten Körperverletzungsdelikt strafschärfend
berücksichtigt. 4
‣ Bei einer Verurteilung wegen Steuerhehlerei wird ausgeführt:
"Zu Lasten des Angeklagten musste demgegenüber allerdings
erheblich in Betracht fallen, dass er ohne erkennbaren
Gegenwillen Zigaretten von dem Unbekannten angenommen
hat. Dadurch hat er zu erkennen gegeben, dass er ohne
weiteres dazu bereit ist, in einer unerwarteten Situation eine
strafbare Handlung vorzunehmen. Dementsprechend war bei
dem Angeklagten von einer bestehenden erheblichen
kriminellen Energie auszugehen." 5
‣ Die mit dem Verfall verbundene Vermögenseinbuße wird
strafmildernd berücksichtigt. 6 Der Verfall führt nicht zu einem
Vermögensverlust, da mit ihm nur ein unrechtmäßig erlangter
Vermögenszuwachs abgeschöpft wird
‣ Der Verteidiger muss darauf achten, dass nach § 52 Abs. 2
Bundeszentralregistergesetz tilgungsreife oder getilgte
1 BGH, Beschluss v. 20. 3. 2003 – 2 StR 48/02
2 BGH, Beschluss v. 15. 10. 2003 – 2 StR 332/03; vgl. auch BGH NStZ-RR 2002, 106; 2001, 295
3 BGH, Urt. v. 4. 9. 2002 – 2 StR 80/02, NStZ 2003, 199
4 BGH, Beschluss v. 14. 5. 2003 – 2 StR 98/03
5 OLG Hamm, Beschluss v. 26.2.2003 – 2 Ss 144/03
6 BGH, Beschluss v. 20. 3. 2003 – 3 StR 57/03, BGH NJW 2002, 3339