Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Voraussetzungen:
Der Täter muss handeln in der Absicht, sich einen rechtwidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, der auch einen Dritten zufließen
kann1
‣ die Geldstrafe muss unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten angebracht und
angemessen sein
‣ durch die Tat muss eine Bereicherung erfolgt sein2
‣ der Täter muss leistungsfähig seien 3
3.1.6. Verfall, Verfall des Wertersatzes, erweiterter Verfall
Hat der Täter für die rechtswidrigen Tat etwas erlangt, ist dieses
etwas für verfallen zu erklären. Das muss ich hierbei aber exakt um
den Gegenstand des Verfahrens handeln.
Die Instrumente der §§ 73 ff. StGB sollen den Gewinn, der aus einer
Tat erlangt wurde, abschöpfen. Dem Täter, der aus der
rechtswidrigen Tat etwas erlangt hat, soll der Vorteil durch den
zwingend anzuordnenden Verfall der Vorteil wieder genommen
werden. Scheitert der Verfall daran, dass der konkrete Gegenstand
nicht mehr vorhanden ist, ist es möglich, den Verfall eines
bestimmten Geldbetrages in Höhe des Wertes des Gegenstandes
festzusetzen (Verfall des Wertersatzes). Liegen Umstände vor, die
die Annahme rechtfertigen, dass der Täter Gegenstände, die er
rechtswidrig erlangt hat, in der Zwischenzeit veräußert hat, so ist der
erweiterte Verfall möglich. Für die Berechnung des Verfalls einer
bestimmten Geldsumme ist das Bruttoprinzip maßgeblich, d.h. der
Täter kann nicht die Aufwendungen, die er tätigen musste, um die
Tat auszuführen von dem "Erlangten", von dem für verfallen erklärten
Geldbetrag abziehen.4
3.1.7. Einziehung
Wurden bestimmte Gegenstände bei der Begehung oder der
Vorbereitung einer Tat benutzt, so können diese Gegenstände
eingezogen werden. Möglich ist es auch, dass Gegenstände, die
Ergebnis der Tat sind (z.B. Erwerb von Betäubungsmitteln zum
Beispiel) eingezogen werden. Die Einziehung ist aber nicht auf
schwere Taten beschränkt; die Einziehung eines PKW droht nicht
nur, wenn das Fahrzeug für Fahrten zum Einschmuggeln von Drogen
in das Bundesgebiet benutzt wurde, auch bei Trunkenheitsfahrt droht
die Einziehung des Fahrzeuges, § 74b Absatz 2 Nr. 5 StGB.5 Der
Fahrer muss aber auf jeden Fall Eigentümer sein. Eine Einziehung
scheidet also aus, wenn der Fahrer Organ einer Gesellschaft, z.B.
1 BGHSt 32, 60 ; BGH NJW 93,408
2 BGH St 32, 60
3 BGH St 26,325
4 BGH NStZ 94,124
5 Gebhardt Seite 485