Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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C. Neue Entscheidungen 2004
1. Entscheidungen des Verfassungsgerichts
1.1. Lange Verfahrensdauer
Ein besonderes Problem sind Strafzumessungsentscheidungen,
wenn Strafverfahren besonders lange gedauert haben. Besonders
lange gedauert hat, eine Entscheidung über die das
Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 1471/03 vom
21.01.2004 zu entscheiden hatte. Dabei ist nicht nur der
Verfahrensablauf und das „Verteidigungshandeln“ des Beschuldigten
interessant, das Verfassungsgericht bestimmt auch noch einmal die
Kriterien einer „langen Verfahrensdauer“ und lässt Andeutungen zur
Strafzumessung bei Trunkenheitsdelikten erkennen.
Der Fall:
Der Beschwerdeführer, ein Richter war, durch das Amtsgerichts
Potsdam wegen einer Trunkenheitsfahrt im Jahr 1993 am 13.02.2001
verurteilt worden und die Revision durch Beschluss des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 21.07.2003 verworfen
wurde. Das Urteil lautete auf 15 Tagessätze zu 60 DM und drei
Monate Fahrverbot.
Der Beschwerdeführer war am 06.03.1993 gegen 2:30 Uhr „im
Straßenverkehr über eine kurze Strecke von wenigen hundert Metern
mit einem Kraftfahrzeug gefahren.“ Eine ihn um 3:00 Uhr
entnommene Blutprobe erwies einen Blutalkoholkonzentration von
1,5 ‰ auf. Wegen der Tat wurde gegen ihn außerdem ein
Disziplinarverfahren eingeleitet und „durch das Verfahren (ist) mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine psychische Beeinträchtigung
eingetreten.“
Der Verlauf des Verfahrens
• 24.08.1993 Strafbefehl, 30 Tagessätze zu je 80 DM und
Entzug der Fahrerlaubnis. Einspruch:
• 17.01.1994 Hauptverhandlung, nachdem zuvor der Verteidiger
mehrere Verlegungsanträge gestellt hatte.
• 29.03.1994 die Revision wurde vom Amtsgericht als
unzulässig verworfen), weil zum Zeitpunkt der
Revisionseinlegung eine schriftliche Verteidigervollmacht bei
den Akten nicht vorlag. Das Revisionsgericht hob die
Entscheidung auf und verweis sie zurück an das Amtsgericht.
• 04.08.1994 die Akten gehen beim Amtsgericht ein.
• 09.01.1995 das Amtsgericht bestimmte einen
Hauptverhandlungstermin auf den
• 22.03.1995 zur Hauptverhandlung war der Beschwerdeführer
nicht erschienen.