Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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eng auszulegen ist. Jedenfalls dann, wenn für die Entscheidung
mehr als eine Entscheidung möglich ist, insbesondere eine
Ermessungserwägung zum Finden der auszusprechenden Sprach
notwendig ist, kann das Revisionsgericht keine eigene
Sachentscheidung treffen. Auch die Befugnis zum Freispruch oder
zur Festsetzung der absoluten Strafe sind keine Fälle der
Strafzumessung im engeren Sinne, da es hierbei an einer
Ermessensausübung fehlt. Gleiches gilt für die Einstellung, die in
diesem Zusammenhang nur die Einstellung wegen eines
nichtbehebbaren Verfahrenshindernisses meint. Jedes andere
Verhalten ist eine Überschreitung der Kompetenz und damit eine
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter. Artikel 101
GG ist daher eine gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen
Tatgericht und Revisionsgericht. Diese Kompetenz wird
überschritten, wenn ein Revisionsgericht das Ergebnis der
tatrichterlichen Strafzumessung aufrecht erhält, obgleich zwei
Einzelstrafen weggefallen sind, die der Tatrichter für die Bildung der
Gesamtstrafe als wesentlich erachtet hatte.
1.3. Besondere Schwere der Schuld
Interessant ist auch folgende Fallkonstellation: Der Angeklagte ist
rechtkräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt. Das Landgericht hat in seinem Urteil die besondere
Schwere der Schuld nicht bejaht. Es hat zwar die Verwirklichung von
zwei Mordmerkmalen bejaht, aber aus Gründen des Einzelfalles von
der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld abgesehen.
Nach Rechtskraft des Urteils ermitteln die Behörden, dass der
Angeklagten unmittelbar vor Begehung des Tötungsdeliktes noch
eine andere schwere Straftat begangen hat. Die Staatsanwaltschaft
klagt diese Tat auch an: Das Landgericht kommt jetzt zu der
Überzeugung, dass der unmittelbar auf diese jetzt angeklagte Straftat
begangene Mord zusätzlich zu den bereits festgestellten
Mordmerkmalen auch das Mordmerkmal der „Verdeckungsabsicht“
erfüllt. In seinem Urteil kommt das Landgericht zu dem Ergebnis,
dass damit auch ein drittes Mordmerkmal verwirklicht ist. Das Gericht
verurteilt ihn wegen der neuen Straftat, bildet mit der vorherigen
Straftat eine Gesamtfreiheitsstrafe und bejaht jetzt aufgrund der
neuen hinzugekommenen Umstände die besondere Schwere der
Schuld.