Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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die konkrete Gefährdung der fahrenden Fahrzeuge bewirkt. 1 Nach
den Urteilsfeststellungen warf der Angeklagte in beiden Fällen von
einer über eine Schnellstraße führenden Brücke bei Dunkelheit
Gegenstände von einigem Gewicht unmittelbar auf die mit einer
Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h fahrenden
Personenkraftwagen und bewirkte durch das Auftreffen der
Gegenstände deren konkrete Gefährdung. Die Sicherheit des
Straßenverkehrs wurde demnach nicht durch eine Einwirkung auf
den Verkehrsraum bewirkt, die geeignet war, den reibungslosen
Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern, 2 sondern sie richtete
sich unmittelbar gegen die fahrenden Fahrzeuge. Dies stellt einen
ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff dar.
Der Schutzzweck des § 315b StGB gebietet eine restriktive
Auslegung der Norm: eine konkreten Gefahr für Leib oder Leben
eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem
Wert sind nur verkehrsspezifische Gefahren. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf die typische Wirkungsweise
der für Verkehrsvorgänge üblichen Fortbewegungskräfte beruht.
Dies kann durch Ausnutzung der Eigendynamik des vom Täter
selbst benutzten Fahrzeugs (beispielsweise beim Einsatz eines
Fahrzeugs als "Waffe"), durch die Fremddynamik eines von einem
anderen Verkehrsteilnehmer genutzten Fahrzeugs (beispielsweise
durch Hindernisbereiten) oder durch das Zusammenwirken beider
Kräfte erfolgen. Auch ein Eingriff, durch den die sichere
Beherrschbarkeit eines im fließenden Verkehrs befindlichen
Fahrzeugs beeinträchtigt und dadurch - mit der Folge eines
"Beinahe-Unfalls" - unmittelbar auf den Fahrvorgang eingewirkt wird,
kann eine verkehrsspezifische Gefahr sein.
Dem sind die Fälle gleichzustellen, in denen durch aufgebaute
Hindernisse auf den Straßenverkehr so eingewirkt wird, dass eine
konkrete Gefahr für Fahrzeuginsassen oder ein Fahrzeug entsteht.
An einer verkehrsspezifischen Gefahr fehlt es nur dann, wenn der
Eingriff zwar zu einer abstrakten Gefährdung des Straßenverkehrs
führt, die sich hieraus entwickelnde konkrete Gefahr aber in keiner
inneren Verbindung mit der Dynamik des Straßenverkehrs steht. 3
Berz stimmt dieser auf "Steinewerfer", die von Brücken auf
Autostraßen oder Autobahnen Steine in den fließenden Verkehr
hinunterwerfen, gemünzten Modifizierung der Rechtsprechung im
Grunde zu. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wird vom
BGH bestätigt, wenn durch die Steine lediglich Sachschäden an
Fahrzeugen entstehen, es aber nicht zu Unfällen als Folge der
Reaktionen betroffener Fahrer gekommen ist. 4
1 BGH, Beschluss vom 12. November 2002, 4 StR 384/02 = NStZ 2003, 206.
2 vgl. BGHSt 41, 231, 234.
3 BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02 = BGHSt 48, 119-126 = NJW
2003, 836-838 = NZV 2003, 196-198 = VRS 104, 216-221 = NStZ 2003, 266-267.
4 Berz u.a. NZV 2003, 198-199.