Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Wertungen ermöglicht werden sollen, die nicht zur beispielhaften
Aufzählung des Gesetzes passen. In der forensischen Realität spielt
diese Diskussion jedoch keine Rolle, denn der Rahmen der §§ 46 ff.
StGB ist weit gefasst und lässt dem Tatrichter ausreichend Raum.
§ 46 StGB benennt die Elemente und Kriterien, die vom Gericht zu
beachten sind, wenn der individuelle Strafrahmen, der für die
festgestellte Tat angemessen erscheint, bestimmt ist. Der
erkennende Richter muss innerhalb dieses individuellen Strafrahmen
(Spielraum) die angemessene Strafe finden. Hierbei sind die
Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Beschuldigten zu
würdigen. Die Kriterien des § 46 StGB sind auch für den Verteidiger
sinnvoller Merkpunkte, die er für den Aufbau eines Plädoyers zur
Diskussion der Strafzumessung abarbeiten kann.
Die Kriterien des § 46 Abs. 2 StGB sind eine beispielhaft Aufzählung,
kein abschließender Regelkatalog. Sämtliche Elemente sind durch
Zumessungstatsachen in die auf Wandlung einzuführen und auch
der Beweisaufnahme zugänglich. 1
4.1. Die Beweggründe
Die Motive und Ziele des Mandanten sind gewichtige
Zumessungskriterien. Sie können sowohl strafmindernd als auch
strafschärfend sein - der Verteidiger muss jeweils aber auch darauf
achten, dass das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB
beachtet wird und Tatsachen nicht doppelt zu Lasten des Mandanten
gewertet werden, etwa die Tatsache des Einbruchdiebstahls
herangezogen wird zur Begründung des Strafrahmens aus § 243
StGB und straferschwerend innerhalb dieses Strafrahmens mit der
Begründung, dass der Mandant zur Ausführung des Diebstahls in ein
Gebäude eingebrochen ist. Dies wäre unzulässig, da die Tatsache
des Einbruchs in ein Gebäude bereits Tatbestandsmerkmale des §
243 StGB ist.
Strafmindernd kann gewertet werden, wenn der Mandant aus
Mitleid oder wirtschaftlicher Not handelt 2 oder ohne eigene
Bereicherungsabsicht 3 handelte. Strafschärfend ist allerdings grob
eigennütziges Verhalten 4 oder besondere Habgier. 5 Allerdings darf
nicht eine Bereicherungsabsicht beim Diebstahl, auch nicht, dass der
Mandant sich über "die Eigentumsordnung des Grundgesetzes
hinweggesetzt hat" strafschärfend gewertet werden, da dies bereits
Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB sind.
1 Kindhäuser § 46 Rdnr.32
2 OLG Düsseldorf Wistra 94,352
3 BGH StV 82,522
4 BGH NJW 66,787
5 BGH StV 82, 419