Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Sowohl bei Verstößen nach § 315b StGB als auch bei § 315c StGB
wird der erkennende Richter die Frage der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt prüfen müssen. Bei einem Täter, der bei einer
Alkoholkonzentration vom max. 3,26%o absichtlich einen Unfall
herbeiführt, und während des laufenden Strafverfahrens erneut unter
Alkoholeinfluss eine Straftat (Körperverletzung) begeht, liegt ein
Hang nahe und eine Unterbringung kann notwendig sein. 1
Hat es das Landgericht bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
versehentlich unterlassen, die Maßnahmen der Sperrfrist aus einem
früheren Urteil aufrechtzuerhalten und ist die Sperrfrist noch nicht
abgelaufen und deshalb noch nicht gegenstandslos geworden, kann
der BGH die entgegen der zwingenden Vorschrift rechtfehlerhaft
unterbliebene Aufrechterhaltung der Sperrfrist selbst aussprechen. In
diesem Fall bedarf es keines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung
der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des
Führerscheins im angefochtenen Urteil, und zwar selbst dann nicht,
wenn der Angeklagte bei Fällung des Urteils durch das Amtsgericht
wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sein sollte, da die im
Urteil des Amtsgerichts angeordneten Maßnahmen unmittelbar mit
der Rechtskraft jenes Urteils wirksam wurden, also erledigt sind. 2
3.1.10. Fahrverbot
Fahrverbot ist die einzige im StGB bestehende Nebenstrafe. Sie tritt
neben Geld- oder Freiheitsstrafe.
1 BGH, Beschluss vom 7.11.2003, 4 StR 329/03.
2 BGH, 4 StR 398/03 = DAR 2004, 229