Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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angreifbar.1 Die Verteidigung der Rechtsordnung rechtfertigt
die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wenn wegen der
Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine
Rechtsempfinden die Verhängung lediglich einer Geldstrafe
schlechthin unverständlich wäre.2 Die Verhängung einer
Freiheitsstrafe muss für jeden erkennbar unerlässlich sein3:
unerlässlich ist die Freiheitsstrafe nur, wenn die Geldstrafe
den spezial- oder generalpräventiven Zweck des Strafens
offensichtlich nicht mehr erreichen kann.4 Gegen die
Anwendung des Begriffs „Verteidigung der Rechtsordnung“
wird seit Jahren in der Literatur5 geschrieben, ohne allerdings
dass es zu einer Beanstandung des Verfassungsgerichts
gekommen ist. Die „Verteidigung der Rechtsordnung“ spielt
auch eine Rolle bei der Frage, ob eine Freiheitsstrafe von
mehr als sechs Monaten zu vollstrecken ist, obwohl dem
Angeklagten eine günstige Sozialprognose gestellt wird. In
diesen Fälle muss das Gericht eine Kriminalprognose gemäß
§ 56 Abs. 3 StGB erstellen. Wird eine günstige
Kriminalprognose bejaht, kann die Frage der Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung erst
danach diskutiert werden.6
Eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten darf nur
verhängt werden, wenn hierfür besondere Umstände gemäß § 47
Abs. 1 StGB sprechen. Die Urteilsgründe müssen dann im einzelnen
die Umstände anführen, die zur Ablehnung einer Geldstrafe geführt
haben.7
Bei der Verurteilung gegen eines Bagatelledeliktes wird die
Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen häufig als unangemessen
gesehen 8 . Allerdings ist die Verhängung von Freiheitsstrafen nicht
generell ausgeschlossen. Die Häufung von Taten mit geringer Schuld
lässt auch auf hartnäckiges rechtsmissbräuchliches und
gemeinschaftsschädliches Verhalten schließen, das wiederum die
Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen rechtfertigt. Eine
Verhängung einer kurzfristiger Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
kommt in Betracht, wenn unter dem Gerichtspunkt der
Spezialprävention oder dem Strafzweck zur Einwirkung auf den Täter
durch eine Geldstrafe nicht mehr erreicht werden kann.
1 Hassemer in Festschrift für Coing S. 493
2 OLG Köln StV 84,378 ; BGH St 24, 40
3 Xanke, Rdnr. 277
4 OLG Düsseldorf StV 86,104
5 Naucke, Verteidigung der Rechtsordnung, Berlin 1972; Knoche, Blutalkohol 70,
189; Köhler JZ 89, 697
6 OLG Dresden VRS 99,75
7 OLG Düsseldorf VRS 84, 229; BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 2, 4
8 OLG Stuttgart, NJW 2002, 3188; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 78; OLG Hamm, Strafo 2003,
99 und Strafo 2003, 177