Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Einen Sonderfall hatte der 1. Strafsenat zu entscheiden 1 .
Der Fall:
Das Landgericht Regensburg hatte gegen den Angeklagten wegen
mehrfacher Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt. Dabei war
versehentlich wegen zweier Einzeltaten lediglich eine Einzelstrafe
verhängt worden. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes hat der 1.
Strafsenat das Verfahren insoweit eingestellt, als bezüglich einer Tat
die Festsetzung einer Einzelstrafe versehentlich unterlassen wurde.
Insoweit wurde der Tenor berichtigt, die Revision im übrigen aber
verworfen. Das Gericht führt aus, dass die im Urteil berücksichtigten
Einzelstrafen damit unverändert blieben und damit auch der dem
Urteil zugrunde gelegte Schuldumfang. Diese Entscheidung ist
bedenklich, da sicher nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei
der Bemessung der Gesamtstrafe auch die Tat berücksichtigt wurde,
die jetzt durch Einstellung weggefallen ist.
3.6. Bildung einer Gesamtstrafe 2 .
Es gibt auch immer wieder eigenartige Probleme bei der Bildung von
Gesamtstrafen! Im nachstehenden Fall wurde von der
Staatsanwaltschaft zugunsten von der Angeklagten Revision
eingelegt.
Der Fall:
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Koblenz zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verurteilt. Unter
Einbeziehung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen hat das
Landgericht dann eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet.
Die Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten war
natürlich erfolgreich, denn eine höhere Gesamtstrafe als die Summe
der Einzelstrafen darf unter keinen Umständen verhängt werden. Der
Bundesgerichthof hat in diesem Fall den Angeklagten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 11 Monaten und einer
Woche verurteilt.
3.7. Nachträgliche Festsetzung einer Einzelstrafe 3 .
Einen anderen Weg als 1. Strafsenat ist der 3. Strafsenat gegangen.
Auch dieser Senat hat bei der vergessenen Bezifferung einer
Einzelstrafe die Revision verworfen und für diesen Fall die
Freiheitsstrafe auf drei Monate festgesetzt. Hierzu führt der BGH aus:
„Zwar beschwert die Nichtfestsetzung der Einzelstrafe den
Angeklagten nicht, die gleichwohl gebotene Festsetzung hat der
1 BGH, Beschluss vom 18.02.2004, 1 StR 555/03
2 BGH, Beschluss vom 16.02.2004, 2 StR 515/03
3 BGH, Beschluss vom 12.02.2004, 3 StR 408/03