Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Beschlussfassung nach § 406 StPO verweisen. 1 Dies hat nicht nur
prozessökonomische Gründe, sondern auch die
Erkenntnismöglichkeiten in der Hauptverhandlung sind bessere als in
einem nachträglichen Beschlussverfahren.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zu prüfen, ob eine enge
zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung der Taten besteht und zu
Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden kann. 2 Es erscheint
daher verfehlt, wenn Betäubungsmittel an den gleichen Abnehmer
abgegeben werden, wenn die hier zu entstandenen Taten als völlig
unabhängig voneinander bewertet werden. 3
In einigen Sonderfällen, die allerdings so selten nicht sind, ist die
besondere Aufmerksamkeit des Verteidigers gefordert:
3.2.6.1. Härteausgleich
Gem. § 55 StGB ist auch mit früheren Verurteilungen eines
Angeklagten eine Gesamtstrafen zu bilden, wenn er im konkreten
Fall wegen einer Straftat verurteilt wird, die er vor einer früheren,
anderen Verurteilung begangen hat. Die nachträgliche Bildung einer
Gesamtstrafen ist aber nicht mehr möglich, wenn die Vorverurteilung
bereits endgültig vollstreckt ist - die Geldstrafe bezahlt wurde oder
die Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag verbüßt ist. In diesen Fällen ist
ein sonstiger Ausgleich zu schaffen. 4 Dieser Gedanke ist auch
anzuwenden, wenn eine Gesamtstrafenbildung nicht möglich ist, weil
die Vorverurteilung im Ausland erfolgte. 5 Allerdings ist nicht klar, wie
der Richter vorzugehen hat, um diesen Ausgleich zu realisieren.
Eine Möglichkeit ist, zunächst eine fiktive Gesamtstrafe zu bilden,
um von dieser dann die vollstreckte Strafe abzuziehen und so die
individuelle Strafe zu bestimmen. 6 Der Ausgleich muss spürbar und
erkennbar sein und kann sogar dazu führen, dass die gesetzliche
Mindeststrafe unterschritten wird. 7 Allerdings gilt auch hier, wie
überhaupt bei der Festsetzung der individuellen Strafe, dass eine
exakte Richtigkeitskontrolle der Entscheidung des Tatrichters durch
das Revisionsgericht nicht möglich ist. 8
Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist auch nicht
möglich, wenn der erkennende Richter des ersten Urteils es
versäumt hat, vor der Bestimmung einer Gesamtstrafe Einzelstrafen
1 BGH 4 StR 402/02, vom 24.10.2002 (Gesamtstrafe)
2 Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. RdNr. 662
3 BGH, Beschluss vom 12.08.2003, 5 StR 289/03
4 BayObLG NJW 93,2127
5 BGHSt 43, 80
6 BGHSt 33, 131
7 BGHSt 31, 104
8 BGHSt 43, 80