Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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"Wiederholungstäter" handelt und deshalb die Annahme
gerechtfertigt ist, dass er nur noch mit einer (kurzfristigen)
Freiheitsstrafe beeindruckt werden kann. Insoweit kann es auch von
Bedeutung sein, ob es sich bei den Voreintragungen ggf. nur um
jugendrechtliche Maßnahmen handelt. Dann ist der Angeklagte
hinsichtlich der drohenden Maßnahme nach Erwachsenenrecht
"Ersttäter" und der Tatrichter muss sich mit der Frage
auseinandersetzen, warum die Verhängung einer ersten Geldstrafe
nach Erwachsenenrecht nicht genügt. Gerade eine Geldstrafe mit
ggf. höherer Tagessatzzahl kann für einen (jugendlichen) Täter, der
nur über ein geringes Einkommen verfügt, wegen des
Nettoeinkommensprinzips eine erhebliche Belastung sein. Die
Strafzumessung ist Sache des erkennenden Richters.
Rechtsfehlerhaft ist sie aber dann, wenn die in den Urteilsgründen
enthaltenen Ausführungen die Besorgnis rechtfertigen, dass der
Tatrichter bei der Bemessung der Strafe gewichtige, sich
aufdrängende Strafzumessungsgründe außer Acht gelassen hat.
Die gesetzgeberische Grundwertung gilt auch bei
Trunkenheitsdelikten. Danach sind Freiheitsstrafen unter sechs
Monaten grundsätzlich durch Geldstrafe zu ersetzen.1 Allerdings
eine ungünstige Täterprognose, insbesondere die deutliche
Wahrscheinlichkeit für weiteren Straftaten, kann kurze
Freiheitsstrafen zur Tätereinwirkung gebieten. Insbesondere dann,
wenn eine Geldstrafe im Zusammenhang mit einer Maßregel für
Sicherung und Besserung nach der richterlichen Prognose in der
letzten mündlichen Verhandlung nicht ausreicht. Eine schematische
Erhöhung der Sanktionsfrequenz ist jedoch nicht angezeigt.
Insbesondere, wenn der Wiederholungstäter zwischenzeitlich
Maßnahmen zur Korrektur seines Fehlverhaltens, wie
Nachschulungskurse, Aufbauseminare oder Ähnliches besucht hatte.
Sind einzelne Trunkenheitsfahrten von ihrer Motivationslage her nicht
vergleichbar, so spricht dies gegen eine Freiheitsstrafe.2 Dies
eröffnet auch dem Verteidiger Möglichkeiten im Ermittlungsverfahren
gemeinsam mit dem Mandanten auf ein günstiges Ergebnis der
Strafverhandlung hinzuwirken.
3.1.3. Bewährung
Einer Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist möglich bei
Strafen bis zu zwei Jahren. Dabei unterscheidet das Gesetz
zwischen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, Freiheitsstrafen von
mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahren und Strafen bis zu zwei
Jahren. Entscheidend ist dabei die festgesetzte Strafe, nicht ein
eventuelle noch zu verbüßender Strafrest bei vorangegangener
Untersuchungshaft. Eine Freiheitsstrafe die bereits vollständig durch
1 Xanke, Rdnr. 274
2 OLG Köln, Strafverteidiger 84, 373; OLG Saarbrücken NStZ 94, 192