Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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E. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr,
Straßenverkehrsgefährdung und räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer
Der 4. Strafsenat hat in den letzten Monaten angesetzt das
Verkehrsstrafrecht in zahlreichen Bereichen zu präzisieren, teilweise
neue Wege zu beschreiten. Es begann mit einer Neuausrichtung der
Entziehung der Fahrerlaubnis bei allgemeinen Straftaten, worüber
demnächst der Große Senat entscheiden wird. Aber auch in der
Abgrenzung der Straftaten des „Gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr“ und der „Straßenverkehrsgefährdung“ wurden neue
Akzente gesetzt. Bei der Strafbarkeit des räuberischen Angriffs auf
Kraftfahrer wurde der Begriff „der Ausnutzung der besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs“ konkretisiert.
1. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: § 315b StGB
1.1. Der Tatbestand
§ 315b StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt und soll das Leben,
die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum des Einzelnen
schützen. Während § 315c StGB vorschriftswidriges, gefährliches
Verhalten im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst, zielt
§ 315b StGB auf verkehrsfremde Eingriffe von außen in den
Straßenverkehr. 362 Das Delikt ist in einen Handlung- und einen
Gefährdungsteil aufgeteilt. Die Gefährdung entspricht dabei dem
Tatbestand des § 315c StGB. Durch die Tathandlung nach § 315b
Abs. 1 StGB muss zusätzlich die Sicherheit des Straßenverkehrs
direkt beeinträchtigt werden. Die Handlung muss so riskant sein,
dass sie sich störend auf die Sicherheit der Verkehrsvorgänge
auswirkt und so eine Steigerung der allgemeinen Betriebsgefahr
verursacht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird ein
vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur
dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm
gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung
bewusst zweckwidrig einsetzt, der Fahrer mithin in der Absicht
handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den
Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt,
durch diese Verhaltensweise in die Sicherheit des Straßenverkehrs
einzugreifen. 363 Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt
dagegen grundsätzlich nicht unter § 315b StGB, sondern nur unter §
315c StGB. 364 .
362 BGHSt 32, 4
363 BGHSt 41, 231, 234; BGH, NStZ-RR 2000, 343; BGHR, StGB § 315 b Abs. 1
Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4.
364 BGHSt 41, 231, 233 f.; BGHR, StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3;
Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 315b Rdnr. 8.