Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Erschöpfungszustände handeln. Das Gericht muss aber
Anhaltspunkten dafür nachgehen, ob die Voraussetzungen des § 21
StGB vorliegen und gegebenenfalls hierzu einen Sachverständigen
hinzuziehen. 1
2.3. Einverständnis des Verletzten
Die Strafbarkeit eines alkoholbedingt fahruntüchtigen
Kraftfahrers wegen fahrlässiger Tötung mit Gefährdung des
Straßenverkehrs entfällt weder unter dem Gesichtspunkt der
eigenverantwortlichen Selbstgefährdung noch unter dem Aspekt der
einverständlichen Fremdgefährdung, wenn der später bei einem
Verkehrsunfall getötete oder verletzte Mitfahrer den Zustand des
Fahrers bei Fahrantritt gekannt und billigend in Kauf genommen hat.
Ein Mitverschulden oder eine (unwirksame) Einwilligung des
Mitfahrers kann sich jedoch günstig bei der Strafzumessung und
Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung auswirken. 2
2.4. Abgrenzung eines rücksichtslosen Verhaltens
Wenn ein Fahrzeugführer eine rote Ampel in der irrigen Ansicht
überfährt, sie sei, wie wiederholt beobachtet, so geschaltet, dass sie
bei Einhaltung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit "grün" sei,
stellt dies lediglich einen durchschnittlichen Verkehrsverstoß dar. Es
kann dann keine Rücksichtslosigkeit im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr.
2 Buchst. a StGB angenommen werden, denn Rücksichtslosigkeit
bezeichnet eine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit, die über grobe
Fahrlässigkeit hinausgeht. 3
2.5. Strafzumessung
Bei einer erstmaligen straßenverkehrsrechtlichen Verurteilung kann
auf Grund von besonderen objektiven und subjektiven Umständen
gemäß § 69a Abs. 2 StGB von der Sperre die Führung von
Fahrzeugen der Klasse T ausgenommen werden, insbesondere
wenn lediglich relative Fahruntüchtigkeit vorlag und der Verurteilte
zur Bestellung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die
Fahrerlaubnis der Klasse T angewiesen ist. Dies gilt auch, wenn es
zu einer Verurteilung nach § 315c StGB kommt. Bei der vorläufigen
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann die
Fahrerlaubnisklasse T ausgenommen werden, wenn der
Beschuldigte sich im dritten Lehrjahr seiner Ausbildung zum Landwirt
befindet und durch die Landwirtschaftlichen Lehranstalten bestätigt
wird, dass zur Fortführung des Ausbildungsverhältnisses der Besitz
der Fahrerlaubnis der Klasse T zwingend erforderlich ist. 4
1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. August 2002, 3 Ss 219/02.
2 OLG Koblenz, Beschluss vom 11. April 2002, 1 Ss 25/02 = Blutalkohol 39, 483-
484 (2002).
3 LG Saarbrücken, zfs 2003, 42.
4 AG Auerbach, Urteil vom 12. November 2002, 2 Ds 641 Js 11502/02 jug = NZV
2003, 207.