Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Entscheidung des BGH
Die Strafkammer hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren verurteilt. Seine Revision hatte Erfolg. Fehlerhaft ist es,
dass das Gericht nicht berücksichtigt hat, dass der Angeklagte eine
solch schwere, wie eingetretene, Kopfverletzung, nicht gewollt hat,
sondern auf die Körperseite des Gegners gezielt hat und nur wegen
dessen unglücklicher Bewegung den Kopf getroffen hat. Außerdem
hätte das Gericht berücksichtigten müssen, dass den Geschädigten
ein erhebliches Mitverschulden trifft. Das Landgericht hatte
ausgeführt, der Angeklagte habe sich ohne Not und ohne
ersichtlichen Grund mit einem Kantholz bewaffnet. Dies ist
angesichts der Vorgänge bedenklich und steht nicht im Einklang
damit, dass der Angeklagte auf die Mitteilung seines Schwagers, er
wäre angegriffen, diesem zur Hilfe geeilt ist. De Bundesgerichtshof
bezeichnet das Urteil als außergewöhnlich hoch.
3.4. Steuerrecht 1 .
Der Fall:
Der Angeklagte war wegen 22 Fällen der Steuerhinterziehung mit
einem Gesamtschaden von 5, 4 Millionen DM zu einer Freiheitsstrafe
von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Er hatte ein Unternehmen
gegründet und Steuererklärungen aufgrund von Daten, die frei
erfunden waren, abgegeben. Die Staatsanwaltschaft hat hiergegen
Revision eingelegt. Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft hat
der BGH in drei Fällen das Verfahren eingestellt, wodurch drei
Einzelstrafen von je 6 Monaten entfallen sind. Gleichwohl der 5.
Strafsenat die Sache nicht zur Entscheidung über eine neue
Gesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen. Es führt hierzu
wörtlich aus:
„Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter bei zutreffender
rechtlicher Würdigung dieser Fälle auf der Grundlage der
verbleibenden Einzelstrafen eine noch mildere Gesamtstrafe
verhängt hätte. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 07.01.2004, 2 BvR 1704/01 nötigt nicht zur Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache“. Die hier vom Landgericht
festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann aus Rechtsgründen nicht
noch niedriger bemessen werden. Anderenfalls würde sie das
Maß des noch Schuldangemessenen in einer nicht mehr
hinnehmbaren Weise unterschreiten.“
Diese Entscheidung ist umso bemerkenswerter, als der BGH in
einigen Fällen, die Gegenstand des verbliebenen Urteils waren, den
besonderes schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO verneint hat.
3.5. Einstellung und Gesamtstrafe
1 BGH, Urteil vom 05.02.2004, 5 StR 580/03