Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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2. Erklärungen des Angeklagten 1 .
Eine der wichtigen Bestrebungen des Verteidigers ist es,
revisionssicher festzuschreiben, was der Angeklagte zu seiner
Verteidigung vorbringt.
Der Fall:
Der Verteidiger hat eine vorbereitete schriftliche Erklärung verlesen
und diese sodann als Anlage zum Protokoll gereicht.
Die Verwertbarkeit:
Der 3. Strafsenat stellt klar, dass durch diese Vorgehensweise über
den Wortlaut der Urkunde kein Beweis erhoben wurde und damit
diese Urkunde nicht zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden
wurde. Vielmehr wurde Gegenstand der Hauptverhandlung lediglich
der mündliche Vortrag des Verteidigers und die zustimmende
Erklärung des Angeklagten. Eine Überprüfung, ob der Wortlaut des
Dokuments mit der Darstellung in dem Urteil übereinstimmt, ist nach
dieser Entscheidung dem Revisionsgericht ohne (unzulässige)
Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich.
„Nur wenn das Gericht die Verlesung dieses Schriftstücks
angeordnet und durchgeführt hätte, wäre die Urkunde in
ihrem Wortlaut in die Hauptverhandlung eingeführt worden
und hätte von der Revision als Maßstab zur Überprüfung
der Beweiswürdigung herangezogen werden können“ 2
In dieser Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass das
Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine schriftliche
Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen: Die
mündliche Vernehmung kann nicht durch die gerichtliche Verlesung
dieser Erklärung ersetzt werden.
Alternative:
Etwas anders muss jedoch dann gelten, wenn Aufzeichnungen des
Angeklagten vor der Hauptverhandlung gefertigt und zu den Akten
gereicht werden (Tagebuchaufzeichnungen u.ä.).
1 BGH, Beschluss vom 15.01.2004, 3 StR 481/03
2 so auch BGH St 38, 14