Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Rüge der langen Verfahrensdauer in der Revision
Die lange Verfahrensdauer wird im Revisionsverfahren grundsätzlich
nur auf entsprechende Verfahrensrüge 1 hin überprüft. Wenn dieser
Umstand im wesentlichen erst nach Ablauf der
Revisionsbegründungsfrist eintritt und vom Beschwerdeführer nicht
mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden kann, ist er auf die
zulässige Revision des Angeklagten hin von Amts wegen zu
berücksichtigen. 2 Der Zeitraum von 18 Monaten bis zur Vorlage der
Akten an das Revisionsgericht ist unangemessen lang.
Im Jugendverfahren darf das Revisionsgericht jedoch nicht nach
entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entscheiden,
wenn das Amtsgericht schädliche Neigungen festgestellt hat. 3
1.2. Kompetenz des Revisionsgerichts
Von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1704/01 vom 07.01.2004. Das
Verfassungsgericht befasst sich in dieser Entscheidung mit der
Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts.
Der Ausgangsfall ist ein häufig vorkommender Sachverhalt. Ein
Angeklagte wird vom Landgericht wegen mehrerer, teils zahlreicher
Strafen verurteilt. Bei der Überprüfung der Revision kommt das
Gericht zu der Erkenntnis, dass die Ausführungen des Landgerichts
bei einigen Taten nicht substantiiert genug sind und stellt diese
Verfahren nach §§ 153, 154 oder 154a StPO mit Zustimmung der
Bundesanwaltschaft ein. Abgeschlossen wird das Verfahren mit dem
Bemerken, dass das Revisionsgericht es für ausgeschlossen hält,
dass auch unter Berücksichtigung des Wegfalls dieser
Entscheidungen das Landgericht zu einer milderen Strafe kommt.
Dem hat das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel
vorgeschoben.
Das Landgericht hatte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer war wegen elf
Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt,
Besonderheit des Falles ist, dass wegen zweier Straftaten der
Bundesgerichtshof die Entscheidung aufhob und diese Sachen an
das Amtsgericht zurückverweisen hat. Zur Bildung einer
Gesamtstrafe wegen der übrigen Taten hat der Bundesgerichtshof
jedoch die Sache nicht zurückverweisen und führte aus:
1 OLG Stuttgart, 23.10.2003, 5 Ss 409/03 = Die Justiz 2004, 168
2 BGH, NStZ 2001, 52
3 OLG Stuttgart, 23.10.2003, 5 Ss 409/03 = Die Justiz 2004, 168