Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Strafzumessung Strafschärfend berücksichtigt werden. Einer
weiteren Bewertung dieser Tatsachen muss er nachdrücklich
widersprechen. Hat das Gericht aber trotz Vorliegen eines
Regelbeispiels einen besonders schweren Fall aufgrund einer
Gesamtschau verneint, ist diese Zumessungstatsache nicht
verbraucht und kann bei der Bestimmung der Strafe innerhalb des
individuellen Strafrahmens (Spielraum) berücksichtigt werden.
4.6 Die Folgen der Tat
Die Auswirkungen und Folgen einer Tat werden dem Mandanten nur
zugerechnet, soweit sie direkte Folgen der Tat sind oder soweit sie
vorhersehbar waren, 1 dabei ist unter Umständen auf den
Erkenntnishorizont des Beschuldigten abzustellen. 2
4.7 Das Vorleben
Strafmindernd ist ein Vorleben ohne Vorstrafen. 3 Dies ist nicht
selbstverständlich sondern von dem Tatrichter zu werten. 4
Strafmildernd ist auch unter Umständen die bisherige Lebensleistung
eines Mandanten zu berücksichtigen, insbesondere wenn er in der
Vergangenheit in besonderem und außergewöhnlichem Umfang
sozial Nützliches geleistet hat und die angeklagte Tat ein einmaliges
Versagen darstellt. 5 Strafschärfend sind Vorstrafen, insbesondere
wenn sich hieraus eine rechtsfeindliche Lebenseinstellung ergibt
oder aufgrund zahlreicher einschlägiger Vorstrafen eine
Unbelehrbarkeit ablesen lässt. Zum Nachteil des Angeklagten
gewertete Vorbelastungen sind im Urteil in nachprüfbarer Weise
mitzuteilen. 6 Die bloße Bezeichnung des Angeklagten als mehrfach
vorbestraft reicht nicht aus.
4.8 Die persönlichen Verhältnisse
Hierbei werden die Familienverhältnisse, die soziale Entwicklung,
Alter sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse gewertet. Die
wirtschaftlichen Verhältnisse sind natürlich für die Bestimmung der
Höhe eines Tagessatzes bei einer Geldstrafe von Bedeutung, 7 aber
auch in Zusammenhang mit Nebenentscheidungen für eine
Beurteilung der Wirkung des "Gesamtübels"; z.B. die Einziehung
eines PKW, der einem Mandanten gehört, der Sozialhilfe oder
Arbeitslosenunterstützung bezieht, trifft diesen deutlich härter als die
Einziehung eines Fahrzeugs bei einem Millionär.
1 BGH StV 91, 64
2 Lemke-Küch, Rdnr 98
3 BGH StV 96, 205; NStZ 88, 70; Detter StraFo 97, 196
4 BGH NStZ 88, 70
5 KG VRS 8,43
6 BGH VRS 63, 469
7 BGH NJW 69,1725