Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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88 aber dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzung die Anordnung des Fahrverbots entfällt. 1 3.12 Alkohol und Fahrverbot 2 Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG "in der Regel" vorgeschrieben. Damit hat der Gesetzgeber Trunkenheitsfahrten nach § 24 a StVG als besonders verantwortungslos klassifiziert und die Bewertung hinsichtlich der Anordnung eines Fahrverbots vorgenommen. 3 Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt daher nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art in Betracht oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. 4 Dauer des Fahrverbotes Ebenso wie bei der Anordnung des Fahrverbots hat der Richter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung des Fahrverbotes ein eingeschränktes Ermessen, das ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen und vom Regelfall des Bußgeldkataloges abzuweichen. Dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen. 5 Macht ein Betroffener geltend, gerade ein dreimonatiges Fahrverbot sei existenzgefährdend, muss der Richter die wirtschaftlichen Folgen erörtern. Unterlässt er dies, kann das Urteil aufgehoben werden, weil der erkennende Richter nicht zu erkennen gegeben hat, dass er sein Ermessen bei der Dauer des Fahrverbotes erkannt und ausgeübt hat. 1 BayObLG, 08.05.2003, 2 ObOWi 43/03 = NZV 2003, 430 = VRS 105, 309 2 OLG Hamm Beschluss 04.12.2001 1 Ss OWi 976/2001 3 Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 Rdnr. 18 m.w.N. 4 Jagusch/Hentschel, a.a.O. 5 OLG Zweibrücken, DAR 2003, 531
89 Arbeitshilfe/Übersicht Absehen von einem Fahrverbot Gerichtliche Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten drehen sich meist um die Frage, ob gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt wird oder ein Fahrverbot noch einmal vermieden werden kann. Nach § 25 StVG kommt bei bestimmten Verkehrsverstößen in der Regel ein Fahrverbot in Betracht. Diese Formulierung impliziert, dass es von dieser Regel Ausnahmen gibt. Ausnahmen werden u.a. anerkannt wegen Zeitablaufs, mangels Gefährdung im konkreten Einzelfall und wegen besonderer Härten für den Betroffenen. Diese Übersicht soll dem Verteidiger bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung helfen, schnell die Argumente für ein Absehen von einem Fahrverbot zu sortieren- Absehen von einem Fahrverbot wegen Zeitablauf Zeitablauf zwischen Vorfall und Hauptverhand lung Weniger als ein Jahr Etwas mehr als ein Jahr Ansehen von einem Fahrverbot OLG Karlsruhe DAR 1992,437 14 Monate OLG Dresden 18.07.2002 – Ss (Owi) 315/02 15 Monaten OLG Hamm VRS 101, 212 = NZV 2001, 436 Besonderheiten, abweichende Endscheidungen Absehen nicht möglich 25 Jahre Fahrerlaubnis, geringes Verkehrsaufkommen, kein weiterer Vorfall Kein Absehen möglich KG NZV 2002, 281 Fahrverbot offen gelassen Ausnahme: wirtschaftlich schwacher Taxifahrer, kein 16 Monate Es vergingen 16 Monate zwischen dem Vorfall und der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils 17 Monate OLG Hamm 03.07.2003 - 2 Ss OWi 413/03 weiterer Vorfall OLG Schleswig DAR 2002, 326 Noch kein Anlass im Urteil ein Absehen zu erörtern
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3 A. Ouvertüre Ausgangsfall: Arm (
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5 In der Folgezeit ist der Verteidi
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7 B. Grundlagen 1. Der Verteidiger
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9 2. Strategien der Verteidigung 2.
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