Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Ein Ansatzpunkt für die Verteidigung ist immer das Urteil:
Beschwerdegerichte verlangen von dem Tatrichter, dass er sich auch
mit den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen
auseinandersetzt. Nur in diesem Fall kann das Obergericht prüfen,
ob die Verhängung eines Fahrverbots im konkreten Fall etwa wegen
besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des
Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion ist. Unterlässt der
Tatrichter diese Erörterung, liegt ein Erörterungsmangel des Urteils
vor, der zur Aufhebung führen kann. Dieser Fehler wird vom
Beschwerdegericht auf Grund der Sachbeschwerde geprüft. 1
Will das Amtsgericht von einem Fahrverbot absehen, muss es sich
intensiv mit dem Vortrag des Betroffenen auseinandersezten. Dabei
muss es auch darlegen, weshalb es die Angaben des Betroffenen für
glaubhaft und richtig hält. Es darf aber nicht ungeprüfte Einlassung
des Betroffenen folgen. 2
3.4 Messung kurz hinter dem Ortseingang
Auch aus der besonderen Situation der Messung kann sich eine
Reduzierung der angenommen Pflichtwidrigkeit ergeben. Zwar muss
grundsätzlich jeder Kraftfahrer so fahren, dass er zu Beginn einer
Geschwindkeitsbeschränkung die vorgeschriebene Geschwindigkeit
einhalten kann, so also bereits ab Ortseingang die vorgeschriebenen
50 km/h. 3 Eine Milderung des Verschuldens kann das Gericht aber
annehmen, wenn ein ortsunkundiger Autofahrer den Beginn der
Ortschaft auf Grund der besonderen Örtlichkeit oder
Sichtverhältnisse nicht erkennt. 4
Eine mildere Beurteilung kann sich aber auch unter Berücksichtigung
der Richtlinien für die Überwachung und Aufstellung von
Messgeräten ergeben. Aus den Richtlinien 5 zu
Geschwindigkeitsüberwachen der Bundesländer 6 ergeben sich zu
berücksichtigenden Toleranzen und das konkrete Maß der
Pflichtwidrigkeit 7 . Nach vielen Richtlinien sollen mindestens 150 bis
200 m vom Anfang oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung
entfernt die Geschwindigkeitsmessung nicht stattfinden. Wird eine
Geschwindigkeit innerhalb dieses Bereiches dennoch durchgeführt,
so kann dies unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung aller
Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Konzentrationen zur Annahme
eines Ausnahmefalles und zum Fahrverbot führen. 8 Allerdings kann
1 OLG Hamm VRS 103, 221
2 Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.01.04, 2 Ss (Owi) 167 B/03
3 BayObLG NZV 95, 496
4 siehe auch Augenblickversagen, BayObLG NStZ-RR 98, 248
5 Zusammenstellung erfolgte zuletzt in DAR 98, 85
6 BayObLG NZV 95, 496; BayObLG NStZ-RR, 02, 345
7 Starken DAR 1998, 85
8 BayObLG VRS 103, 385; OLG Oldenburg NZV 1996, 375