Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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46 Strafschärfend kann sein: ‣ Tatmotive; ebenso wie die Verwendung von Tatmodalitäten, wenn sie vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden geistigseelischen Beeinträchtigung liegt. 1 ‣ Art der Tatausführung 2 ‣ der Beruf des Verkehrsteilnehmers, so wenn er Straßenbahnfahrer, Busfahrer oder Taxifahrer ist, bei vorsätzlicher Tatbegehung 3 ‣ besonders hohe BAK-Konzentration 4 ‣ Trinken bei Fahrbereitschaft 5 ‣ Strafschärfend wird in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs die Mimik und Gestik des Angeklagten gewertet, anlässlich einer "demütigenden" Befragung der Mutter des sexuell missbrauchten Kindes sowie einer "an eine Prüfungssituation erinnernde" Befragung des Sachverständigen wie auch die erfreute Reaktion auf die Mitteilung, die Geschädigte sei wegen der Gefahr einer Selbsttötung in ein Krankenhaus aufgenommen worden. 6 ‣ Es wird der lange Tatzeitraum, in dem sich der Angeklagte in erheblichem Umfang wiederholt strafbar gemacht hat, als Bewertung der Vielzahl der Taten sowie der erheblichen kriminellen Energie nach § 46 Abs. 2 StGB zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt. 7 ‣ Berücksichtigung der steuerlichen Einbußen, die dem Fiskus auf Grund der bei der Bestechlichkeit getroffenen Unrechtsvereinbarung entstanden sind oder wenigstens hätten entstehen können, wenn die Dimension des Schadens angegeben ist. 8 ‣ Strafschärfende Berücksichtigung der Art des Angriffs und der egoistischen Motivation bei der Ablehnung von Mordmerkmalen. Auch wenn aufgrund zwanghafter Persönlichkeitsanteile ausgeschlossen wird, dass der Angeklagte in der Lage gewesen ist, die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers sowie die Umstände, welche die niedrigen Beweggründe ausmachen könnten, rational zu erfassen, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Art des Angriffs und die egoistische Motivation als Belastungsfaktoren gänzlich ausscheiden müssen. 9 1 BGH, Beschluss v. 16. 7. 2003 – 1 StR 251/03; vgl. auch BGH StV 2001, 615 2 BGH, Beschluss v. 8. 10. 2002 – 5 StR 365/02, StraFo 2003, 59 3 OLG Saabrücken NJW 74, 1391; OLG Schleswig BA 81, 370 4 OLG Hamm NJW 77, 1332; OLG Zweibrücken DAR 70, 106 5 OLG Koblenz VRS 51, 428 6 BGH, Beschluss v. 5. 11. 2003 – 1 StR 368/03 7 BGH, Beschluss v. 20. 8. 2003 – 2 StR 160/03 8 BGH wistra 2002, 420 9 BGH, Beschluss v. 17. 7. 2003 – 4 StR 105/03
47 ‣ Es werden strafschärfend für den Angeklagten voraussehbare Folgen seiner Tat berücksichtigt, die jedoch nicht in den Schutzbereich der Norm fallen, wie z. B. bei der Verurteilung eines Heiratsschwindlers wegen Betruges der Umstand, dass die betrogene Frau erheblich in ihrem psychischen Wohlbefinden beeinträchtigt worden ist. 1 ‣ strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte durch seinen Wohnungseinbruch die Betroffenen "psychisch stark beeinträchtigt". 2 ‣ Straferschwerend wird – neben sonstigen Vorstrafen – berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht nur durch eine "einschlägige" Vorverurteilung gewarnt war, sondern durch zwei weitere. 3 4.11 Täter-Opfer-Ausgleich Gemäß § 46 a StGB ist Schadenwiedergutmachung ein besonderer Strafmilderungsgrund. § 46 a ist nicht von vorneherein auf bestimmte Tatbestände beschränkt 4 . 4.12 Fehler bei der Strafzumessung Ohne Berücksichtigung bleiben: ‣ zulässiges Verteidigerverhalten - hierzu gehört auch wahrheitswidriges Leugnen oder Schweigen 5 . Dies ist unzulässig, auch hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose bzw. der Uneinsichtigkeit hinsichtlich eines Berufsverbots. 6 Dem Angeklagten darf bei der Strafzumessung und bei der Prüfung von Privilegierungen kein Nachteil daraus erwachsen, dass er die Tat bestreitet und daher nicht in der Lage ist, Umstände vorzutragen, die sich strafmildernd auswirken können. Das Gericht muss ist in solchen Fällen von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen möglich ist. Der Zweifelssatz bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. 7 ‣ Bei einem bestreitenden Angeklagten wird auf die "bis heute völlig fehlende Reue und Einsicht des Täters in die Tat" abgestellt. ‣ Das Gericht kann bei einem sexuellen Missbrauch keine sicheren Feststellungen zu den Folgen für das Opfer treffen, 1 BGH, Beschluss v. 4. 7. 2003– 3 StR 190/02, StV 2003, 442 2 OLG Köln, NStZ-RR 2002, 247 3 BGH, Beschluss v. 26. 8. 2003 – 1 StR 344/03 4 Kleinknecht/Meyer-Goßner § 244, Rdnr. 36 5 BGH St 32, 140 6 BGH NJW 2001, 3349 7 BGH StV 2001, 666
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