Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Verzögerungen, die in Folge der Aufhebung der
erstinstanzlichen Urteile und Zurückverweisungen im
Revisionsverfahren entstehen, stellen keinen Verstoß gegen
das Beschleunigungsgebot dar, da ein solcher
Verfahrensgang Ausfluss einer rechtsstaatlichen
Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems ist.“
Bei der Strafzumessung hätte jedoch berücksichtigt werden müssen,
dass erhebliche psychische Störungen bei dem Beschwerdeführer
eingetreten sind, die zu einer erheblichen Einschränkung der
Lebensqualität geführt haben, er 17 Monate ohne Führerschein war
und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
Das Verfassungsgericht betont außerdem nochmals ausdrücklich,
dass die erhebliche Gesamtdauer des Verfahrens eine besondere
Bedeutung zuzumessen ist und angesichts der Geringfügigkeit des
Tatvorwurfs das öffentliche Interesse an einer Bestrafung
abgeschwächt ist. Bei einer Gesamtwürdigung liegt die Verletzung
des Beschleunigungsverbots unter Berücksichtigung der belastenden
Folgen des Verfahrens so schwer, dass ein anerkennenswertes
Interesse an der Bestrafung nicht mehr besteht und die dem
Beschwerdeführer anzulastende Schuld bereits weitgehend
ausgeglichen ist. Das Gericht weis darauf hin, dass angesichts des
gesamten Strafvorwurfes eine Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO
oder ein Absehen von Strafe eine angemessenen Reaktion ist.
Hinweis: Für die Revision ist es wichtig, dass die nach Meinung der
Verteidigung verzögernd behandelte Zeitpunkt detailliert angegeben
werden und darauf hin gearbeitet wird, dass eine konkrete messbare
Berücksichtigung bei der Strafe erfolgt. Aus der Entscheidung des
Verfassungsgerichts lässt sich zudem ersehen, dass die
Verzögerung im Verhältnis zur Straftat gesehen werden muss.
Die Verletzung überlanger Verfahrensdauer wird nach Ansicht
zahlreicher Gerichte mit der Rüge der Verletzung des formellen
Rechts geltend gemacht. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Zeiten
der Verzögerung ausführlich dargestellt werden müssen, wenn die
Rüge zulässig und erfolgreich sein soll. Eine Ausnahme soll allein für
die Zeiten gelten, die zu einer Verzögerung nach dem Urteil der
letzten Tatsacheninstanz geführt haben, etwa wenn die
Staatsanwaltschaft die Akten 11 Monate lang nicht dem
Revisionsgericht vorlegt.
Diese Auffassung ist zwar unrichtig – denn die Rüge der Verletzung
des Beschleunigungsgebotes aus Artikel 6 MRK zielt auf die
Verletzung des materiellen Rechts und nicht auf die Verletzung von
Formvorschriften. Die Verletzung des materiellen Rechts ist aber auf
die allgemeine Sachrüge hin umfassend zu überprüfen. Aber der
sorgfältige Anwalt wird natürlich die Verletzung des formellen Rechts
rügen und die Rüge umfassend ausführen, um die Rechte des
Mandaten zu sichern.