Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Auch wenn ein Regelfall gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht
ist kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen
werden. Ist der Angeklagte nicht vorbestraft, aber wegen § 24a StVG
vorgewarnt, können weitere Umstände dazu führen, dass ein
Fahrverbot von drei Monaten ausreichend ist: Der Angeklagte war
geständig und durch den bisherigen, vorläufigen Entzug der
Fahrerlaubnis (ca. 8 Monate) sichtlich beeindruckt. Auch die
Beschwerlichkeiten durch den durch die vorläufigen Entziehung der
Fahrerlaubnis notwendigen Arbeitsplatzwechsel und die Begründung
eines zweiten Wohnsitzes, von dem aus er seiner neuen Arbeit
nachgehen musste, prägten den Angeklagten. Außerdem hatte er die
Kosten des Schaden am seinem eigenen Fahrzeug zu tragen. Dann
kann ein Fahrverbot, von drei Monaten, das durch die vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis verbüßt ist, ausreichend sein. 1
Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann trotz einer
Trunkenheitsfahrt abgesehen werden, wenn das vermutete und
indizierte Fehlen der charakterlichen Eignung zum Urteilzeitpunkt
nicht mehr vorliegt. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Täter aus
der Trunkenheitsfahrt deutliche Konsequenzen gezogen hat und
seine Lebensführung, insbesondere den Alkoholkonsum, nachhaltig
verändert. Dies kann angenommen werden, wenn ein Angeklagter
mit erheblichem Einsatz von Geld und Zeit erfolgreich an einer
intensiven Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauffällige Kraftfahrer
teilgenommen hat, ihm eine positive Verkehrsprognose erteilt wird
und ein guter Rehabilitationserfolg bestätigt wird. Außerdem
aufgrund einer untersuchten relevanten klinisch-chemischen
Untersuchung die Laborwerte keine Hinweise auf einen akuten oder
chronischen Alkoholkonsum vermuten lassen. 2
Bei einem Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere
tödlichen Unfallfolgen rechtfertigt eine Verurteilung von mindestens 6
Monaten zur Verteidigung der Rechtsordnung, die nicht zur
Bewährung ausgesetzt wird, wenn der Unfall infolge eines besonders
groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoßes erfolgt ist. Die falsche
Einschätzung einer Verkehrssituation oder die bloße Überschätzung
der eigenen Fähigkeiten genügt hierfür jedoch ohne hinzutreten
weiterer Umstände nicht. 3
Fährt ein Lkw-Fahrer, der seine Übermüdung erkannt hat, infolge
eines Sekundenschlafs ungebremst in ein Stauende und werden
dabei andere Verkehrsteilnehmer getötet und verletzt, so kann eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht mit der Erwägung
ausgeschlossen werden, eine derart hohe Strafe komme in der Regel
1 LG Mosbach, 3. Kleine Strafkammer, Urteil vom 22. November 2002, Az: 3 Ns 26
Js 3195/02.
2 LG Potsdam, Urteil vom 08.12.03, 27 Ns 188/03 (3 K 221186)
3 OLG Karlsruhe 18.02.2003 1 Ss 82/02 = NZV 2004,156