Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

105
Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Daran fehlt es,
sobald der Fahrer sich außerhalb des Fahrzeugs befindet, dies gilt
regelmäßig auch dann,wenn das Fahrzeug aus anderen als
verkehrsbedingten Gründen anhält und der Fahrer den Motor
ausstellt.
3.2. Die bisherige Rechtsprechung
Die bisherige Rechtsprechung des BGH folgte der Rechtsprechung
des Reichsgerichts zum 1947 durch Kontrollratsgesetz
aufgehobenen Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22.
Juni 1938 1 ;: für die Qualifizierung des Raubtatbestand brauchte
lediglich der bloße Zusammenhang mit der Benutzung eines
Kraftfahrzeugs festgestellt werden. Damit wurde eine weit
vorverlagerte Strafbarkeit festgeschrieben. So hatte der BGH die
Erfüllung des Tatbestandes schon dann angenommen, wenn der
mitfahrende Täter das Opfer an eine einsame Stelle lockt, um es dort
unter Ausnutzung der so geschaffenen "Vereinzelung" auszurauben. 2
Das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt mit einem Taxi in der
Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollständig zu bezahlen,
erfüllt den Tatbestand des § 316a Abs. 1 StGB. 3
Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs ist erfüllt, wenn der Täter sich eine
Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr
eigentümlich ist. Eine solche besteht vor allem während des
Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und
sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf
einer noch andauernden Fahrt vorliegen. 4 An dem Regelungsgehalt
dieses Tatbestandsmerkmals hat sich durch die Neufassung des §
316a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG sachlich nichts geändert.
Dadurch ist lediglich das frühere Unternehmensdelikt in ein Delikt
umgestaltet worden, das durch "Verüben eines Angriffs" begangen
wird. 5 Beim Verüben des Angriffs wird jedoch eine dem fließenden
Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nur dann ausgenutzt, wenn
nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die
Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer
räuberischen Erpressung eine Rolle spielt. Dies ist nicht gegeben,
wenn der Entschluss zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der
Fahrt gefasst und ausgeführt wird. 6
1 Vgl. RGSt 73, 71f; BGHSt 5, 280.
2 Vgl. nur BGHR StGB § 316a Abs. 1 Straßenverkehr 13 mit krit. Anm. Wolters, JR
2002, 163 f.
3 BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 27. Juni 2002, 3 StR 189/02 = NZV 2003, 455
= NStZ-RR 2002, 367.
4 BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR,
StGB § 316a Abs. 1 Straßenverkehr 10.
5 BGH, NStZ 2001, 197.
6 BGHSt 19, 191, 192; 24, 320, 321; 37, 256, 258; BGH, NStZ 2000, 144.