Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde der Beschluss
aufgehoben und am 21.07.2000 zurückverweisen. Zu dem
sodann bestimmten Hauptverhandlungstermin vom
• 06.10.2000 erschien der Beschwerdeführer nicht; das
Amtsgericht ordnete erneut eine amtsärztliche Untersuchung
an. Das Gutachten wurde am 23. November erstellt. In der
Hauptverhandlung wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom
• 13.02.2001 verurteilt. Das Amtsgericht stellte dabei eine
justizbedingte rechtsstaatswidrige Verzögerung von
insgesamt 22 Monaten fest.
In der Folgezeit verhinderte der Beschwerdeführer eine Zustellung
des Urteils, indem er die Verteidigervollmachten widerruf und neue
Vollmachten auf eine Akteneinsicht beschränkte. Es erfolgte eine
unwirksame Urteilszustellung durch Niederlegung sowie mehrere
Versuche das Urteil dem Beschwerdeführer zuzustellen. Am
• 08.11.2001 wurde das Urteil dann an die mit der Akteneinsicht
beauftragten Rechtsanwältin zugestellt. Diese sandte das
Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet zurück und wies auf
die fehlende Zustellungsbevollmächtigung hin. Das
Landgericht verwarf dann mit Beschluss vom
• 25.04.2002 das vom Beschwerdeführer eingelegte
Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig. Auf dessen
sofortige Beschwerde hob das Oberlandesgericht den
Beschluss des Landgerichts auf, da die Zustellung an die
Verteidigerin vom 08.11.2001 nicht wirksam war. Die
Zustellung an den Beschwerdeführer gelang erst am
• 14.11.2002 die Revision wurde als offensichtlich unbegründet
verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde war hinsichtlich des
Rechtsfolgenausspruches erfolgreich. Überlange Verfahrensdauer,
so das Verfassungsgericht, muss sich messbar bei der
Strafzumessung auswirken, denn Strafverfahren von überlanger
Dauer setzten einen Beschuldigten zusätzlichen fühlbaren
Belastungen aus, die in ihren gesamten Auswirkungen einer
angemessenen Sanktion gleichkommen. Die Gerichte haben die
Möglichkeit, hierauf mit einer Einstellung auch den §§ 153, 153 a
StPO zu reagieren, aber auch mit einem Absehen von Strafe und
einer Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie einer einfachen
Berücksichtigung bei der Strafzumessung. Dabei ist auch das
Gewicht der Straftat zu sehen, die vorliegend ausdrücklich als
geringfügig bezeichnet wurde.
„Die Verfahrendauer von etwa 10 Jahren ist unangemessen
lang und wird auch durch das Prozessverhalten des
Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt“. Allerdings ist die
durch die Revisionseinlegung eingetretene Verzögerung
hierbei nicht zu berücksichtigen. Da dies zu den
rechtsstaatlichen Verfahren gehört.