Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

87
3.9. Beginn des Fahrverbotes
Gemäß § 25 Abs 2a Satz 1 StVG kann ein Fahrzeugführer den
Beginn des Fahrverbotes innerhalb einer Frist vier Monaten seit
Rechtskraft der Entscheidung selbst bestimmen, es sei denn, gegen
ihn wurde innerhalb von zwei Jahren bereits einmal ein Fahrverbot
ausgesprochen. Diese Frist von zwei Jahren rechnet ab dem
Zeitpunkt, in denen das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden
ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an. 1 Diese
sogenannte „Schonfrist“ ist in die Urteilsformel aufzunehmen. Liegen
die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so steht es nicht im
Ermessen des Gerichts, ob eine solche Schonfrist festgesetzt wird
oder nicht. 2 Eine Verwirkung dieser Vergünstigung sieht das Gesetz
nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das
Beschwerdegericht den Tenor ändern, wenn der erkennende Richter
zu Unrecht in seiner Entscheidung von der Bestimmung der Frist
nach § 25 Abs. 2a StVG abgesehen hat. Dieser Teilerfolg einer
Rechtsbeschwerde hat aber auf die Kostenentscheidung keine
Auswirkung. 3
Spätestens nach Ablauf der vier Monate wird das Fahrverbot auch
ohne Abgabe des Führerscheins wirksam. Das Fahrverbot endet erst
wenn der Führerschein für die Dauer des Fahrverbotes bei der
zuständigen Behörde hinterlegt war.
3.10. StVG § 25 Abs. 2a und Entzug der Fahrerlaubnis
Ist gegen den Betroffenen in den zwei Jahren vor der
Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden, sondern die
Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist gleichwohl die Vergünstigung
des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG.
Auch wenn der Gesetzgeber offensichtlich die Regelung des § 59
StGB übersehen hat, kann sie nicht analog angewandt werden. 4
3.11. Verbotsirrtum
Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch
richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein
Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrturm ist vermeidbar, wenn er auf
Mangel der Kenntnis der einschlägigen StVO-Vorschriften beruht.
Sind aber z.Z. an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei
Vorschriftzeichen übereinander angebracht und irrt ein
Fahrzeugführer über die objektiv beschränkte Wirkung des
Zusatzschilds auf das dicht über ihm angebrachte Vorschriftzeichen,
so stellt dies einen vermeidbaren Verbotsirrturm dar. Dieser kann
1 BGH, 29.06.2000 – 4 StR 40/00 = VRS 99, 216
2 OLG Düsseldorf NZV 2001, 89
3 OLG Düsseldorf NZV 2001, 8
4 OLG Dresden NStZ 99, 254