Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Beleidigungen, etwa „Vogelzeigen“ 1 . Meist wurde ein Fahrverbot
aber bei Kriminalstrafen verhängt, wie etwa Transport der
Diebesbeute, 2 Durchführung von BtM-Geschäften unter Benutzung
eines Kraftfahrzeuges, 3 Vergewaltigung in einem Kfz, 4 körperliche
Misshandlung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach
Beinaheunfall 5 selbst dann, wenn ein Kraftfahrer Ansprüche aus
einem fingierten Unfall vorgibt oder auch bei einer falschen
Diebstahlsanzeige (§ 145 d StGB) zur Vertuschung eines
verursachten Unfalls. 6
Nachdem der 4. Strafsenat 7 aber diese Praxis für die Entziehung der
Fahrerlaubnis in Frage stellt mit der Begründung:
eine Beschränkung der strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis
auf die Fälle einer Negativprognose in Bezug auf
Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die
Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer
auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen
Handlungsfreiheit 8 angezeigt. 9
ist es konsequent, auch ein Fahrverbot nach § 44 StGB nur noch zu
prüfen, wenn Belange der Verkehrssicherheit betroffen sind. In der
Zwischenzeit hat der 4. Strafsenat bei den anderen Strafsenaten
offiziell angefragt, ob sie an der bisherigen Praxis der Entziehung der
Fahrerlaubnis bei Verstößen gegen das allgemeine Kriminalstrafrecht
festhalten wollen.
2. Fahrverbot gemäß § 25 StVG
Im Verfahren wegen Verkehrordnungswidrigkeiten soll bei groben
oder beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben der
Geldbusse ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot verhängt werden.
Im Gegensatz zum Fahrverbot nach § 44 StGB, das eine
Nebenstrafe ist, stellt das Fahrverbot des § 25 StVG einen
Nebenfolge dar. Das Fahrverbot nach § 25 StVG hat nach der
Intention des Gesetzgebers insbesondere eine erzieherische
Funktion. Es ist als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme gedacht
und ausgeformt. 10 Trotz der Bedeutung der Mobilität in unserer
Gesellschaft für die Möglichkeiten der Teilhabe der Bürger am
kulturellen und sozialen Geschehen bestehen keine Bedenken, dass
die Maßnahmen des § 25 StVG in ihrer konkreten Ausgestaltung und
1 OLG Zweibrücken Beschluss vom 13.08.2001 – 1 VAs 4/01
2 OLG Köln, VM 71, 76
3 BGH VRS 81, 369
4 BGHSt 6, 183; 7, 165
5 LG Koblenz, NStZ – RR 96, 117
6 OLG Hamm VRS 57, 184
7 BGH Urteil vom 5.11.2002 – 4 StR 406/02
8 vgl. dazu u.a. Herzog 30. VGT 1992, 25 ff.; Ronellenfitsch DAR 1992, 321 ff. und
DAR 1994, 7 ff.; Sendler DAR 1990, 404 ff.
9 Ferner: Strafzumessung S. 33
10 OLG Köln VRS 99, 212