Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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Früher hatte der BGH einen gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB schon dann
angenommen, wenn der Eingriff sich in der Gefährdung oder
Beschädigung des Tatobjekts erschöpfte, so dass es an einer
tatbestandlich erforderlichen, "dadurch" verursachten weiteren
Gefährdung fehlte 1 .
Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er
Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf
fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB
auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem
bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als
Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr
für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. In Fällen dieser Art
genügt für die Annahme einer vollendeten Tat, dass die durch den
Eingriff verursachte verkehrsspezifische Gefahr zu einem
bedeutenden Fremdsachschaden geführt hat. 2
Die nach dem Wortlaut der Norm doppelte Verknüpfung des
Tatbestandsmerkmals "Beeinträchtigung der Sicherheit des
Straßenverkehrs" sowohl mit der tatbestandlichen Handlung des §
315b Abs. 1 StGB in allen in den Nummern 1 bis 3 aufgeführten
Alternativen als auch mit dem tatbestandlichen Erfolg macht deutlich,
dass Gefährdungshandlungen und Gefährdungserfolg in
besonderer Weise kausal miteinander verbunden sein müssen,
um den Tatbestand zu erfüllen. Erforderlich ist, dass die Tathandlung
eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bewirkt,
die sich zu einer konkreten Gefahr für die genannten Schutzobjekte
verdichtet. Das Erfordernis einer zeitlichen Differenz zwischen
Eingriff und konkreter Gefahr, wie dies früher vom BGH
angenommen wurde, ist dem Wortlaut der Vorschrift dagegen nicht
zu entnehmen. Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann daher
in sämtlichen Handlungsalternativen auch dann erfüllt sein, wenn die
Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung
führt, sofern dieser Erfolg sich als Steigerung der abstrakten Gefahr
darstellt.
1.7. Fälle der Flucht
Die Teilnahme am Straßenverkehr selbst, auch in gefährlicher
Weise im Verkehrsfluss, ist kein gefährlicher Eingriff i.S.v. § 315b
StGB. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt nur dann
vor, wenn der Fahrzeugführer mit verkehrsfeindlicher Einstellung das
1 Zuletzt BGHR, StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 5 m.w.N.
2 BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02 = BGHSt 48, 119-126 = NJW
2003, 836-838 = NZV 2003, 196-198 = VRS 104, 216-221 = NStZ 2003, 266-267.