Strafzumessung und Verteidigerstrategie - Ferner & Kollegen

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ergäbe sich eine Entscheidung, die der materiellen Rechtslage nicht
entspräche und die im Wege eines späteren Beschlussverfahrens
nach § 460 StPO wieder korrigiert werden müsste. Dies erschiene
nicht zuletzt angesichts der gegenüber dem Beschlussverfahren
nach § 460 StPO weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten im
Rahmen einer Hauptverhandlung nicht sachgerecht. 1
Lösung:
In der Hauptverhandlung vom 22.04.2002 hätte das Landgericht die
Gesamtstrafen aus dem 1. und 2. Urteil auflösen müssen und mit
den Einzelstrafen für die Taten vom 6. März bis 20. März 2001 sowie
den Einzelstrafen des ersten Urteils eine erste Gesamtstrafe bilden
müssen; es hätte sodann mit den verbliebenen Einzelstrafen des 2.
Urteils und den Einzelstrafen für die Taten vom 14. September 2001
und 21. September 2001 wegen der durch das Urteil vom 10.04.2001
eingetretenen Zäsur eine weitere Gesamtstrafe bilden müssen. Bei
der Bildung dieser Gesamtstrafe hätte das Landgericht auch einen
Härteausgleich 2 berücksichtigen müssen und nach Bildung der
beiden Gesamtstrafen überprüfen, ob das durch die beiden
Gesamtstrafen dem Mandanten zugefügte Gesamtübel insgesamt
angemessen ist.
Alternative:
Sollte es in der Zwischenzeit zur Bildung von zwei neuen
Gesamtstrafen im Beschlussverfahren gem. § 406 StPO unter
Auflösung der Gesamtstrafen des 1. und 2. Urteils gekommen sein –
nämlich aus den Einzelstrafen des 1. Urteils mit den Einzelstrafen
des 2. Urteils für die Taten vom 6. März bis 20. März 2001 und eine
zweite Gesamtstrafe für die Taten vom 20.4.2001 bis zum
10.08.2001 – muss der neue Tatrichter lediglich die Gesamtstrafe,
die aus den Einzelstrafen des 2. Urteils betreffend die Taten aus dem
Tatzeitraum vom 20. April bis 10. August 2001 gebildet worden ist,
aufzulösen und diese Einzelstrafen sowie die Einzelstrafen, die der
Mandant im dritten Verfahren verwirkt hat, auf eine neue
Gesamtfreiheitsstrafe zurückzuführen haben. Bei der weiteren
Gesamtstrafe, gebildet aus den Einzelstrafen des Urteils vom 10.
April 2001 und den übrigen Einzelstrafen des Urteils vom 26.
September 2001 hätte es dann zu verbleiben. Dabei ist aber wieder
ein Härteausgleich vorzunehmen und danach in einer Gesamtschau
das Gesamtübel auf die Angemessenheit angesichts der Taten und
Persönlichkeit des Mandanten.
1 vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 3
2 BGH 401/02 v. 15.11.2002 (Härteausgleich)